Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Jurist Hendrik Cremer findet ja.

Mit seinen Urteilen zum Klimaschutz sowie zum Haushalt stellt das Bundesverfassungsgericht die Politik vor ein Dilemma. Soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, braucht es jetzt klare Entscheidungen.

Der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny ist ein tiefer Schlag für die russische Opposition. Doch noch ist nicht alles verloren. Kann seine Frau in seine Fußstapfen treten?

Eine EU-Richtlinie wollte es Beschäftigten digitaler Plattformbetreiber erleichtern, Arbeitnehmerrechte zu erhalten. Doch Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil die FDP blockierte.

Eigentlich wollen SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch nun melden die Liberalen Bedenken an. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind empört – und fürchten fatale Konsequenzen.

Ist der Sozialstaat aufgebläht? Wer behauptet, Deutschland gebe immer mehr und zu viel Geld für Sozialleistungen aus, kann sich nicht auf Fakten berufen. Eine Auswertung, die verschiedene Staaten miteinander vergleicht, kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

In einer Regierungskoalition sind rechtspopulistische Parteien gefährlicher denn je. Das Beispiel Schweden ist eine Warnung, so Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson in einem Gastbeitrag.

Eigentlich war das EU-Lieferkettengesetz ausverhandelt. Doch Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verhinderte die Verabschiedung auf europäischer Ebene. Nun bietet der SPD-Parteivorstand einen Kompromiss an.

Die Kritik an der „Rente mit 63“ flaut nicht ab, Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt sie. Gleichzeitig steigt die Anzahl an Beschäftigten im Alter von 63 und 67 Jahren. Welche Regelungen bei der Rente gelten.