Ein sattes Wirtschaftswachstum und eine geringe Armutsquote, Brandenburgs Landesregierung hat viel vorzuweisen. Zehn Monate vor der Landtagswahl erklärt SPD-Generalsekretär David Kolesnyk womit seine Partei – auch gegenüber der AfD – punkten will.

Ist Bürgergeld attraktiver als Arbeit? Wissenschaftler*innen sehen keine Beweise dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, wie von CDU-Vertreter*innen behaupten. Selbst mit Mindestlohn verdiene man mehr.

„Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Mit diesem Satz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius für Aufsehen gesorgt. Bei einer Mitgliederkonferenz der SPD hat er nun erklärt, was er damit meint.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit schließen einander nicht aus, im Gegenteil. Das ist die Botschaft des neuen Sozial-Klimarates. Bei der Auftaktveranstaltung warb der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für die Pläne der Sozialdemokratie.

Die Bundesregierung darf Gelder für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das Urteil für den Haushalt und den Klimaschutz bedeutet – wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vehement hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft, um Verbraucher*innen zu entlasten. Nun soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 zu verlängern.

Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz

Ein schnellerer Ausbau Erneuerbarer Energien und ein Klimageld: Zum SPD-Parteitag im Dezember hat ein Bündnis einen „Klima-Appell“ veröffentlicht. Klimaschutz und soziale Fragen sollen dabei verbunden werden.

Die Gremien der SPD haben Saskia Esken und Lars Klingbeil für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende vorgeschlagen. Beide haben sich für die kommenden zwei Jahre viel vorgenommen. Auch eine weitere Personalie scheint bereits gesetzt.

Kann es funktionieren, wenn EU-Staaten Asylverfahren in anderen Ländern durchführen? Ein solches Migrationsabkommen von Italien mit Albanien sorgt für Furore, dürfte aber kaum zur Lösung der europäischen Asylprobleme beitragen.