Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.

Mit der Wahl des libertären Rechtspopulisten Javier Milei steht Argentinien vor einer politischen Zäsur. Der neue Präsident plant einen radikalen Staatsumbau. Das könnte zu Hyperinflation und noch größerer Armut vieler Menschen führen.

Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang: Es geht darum, Geflüchtete schneller und nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lud deshalb zu einem Arbeitsmarktgipfel ein und besuchte ein ICE-Werk der Deutschen Bahn.

So manche Menschen haben keine hohe Meinung von der Politik. Mit Werbung von „etablierten“ Parteien wollen sie nichts am Hut haben. Tim Klüssendorf gelang es trotzdem, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Jusos haben am Wochenende auf ihrem Bundeskongress einen Antrag beschlossen, der ein Grunderbe in Höhe von 60.000 Euro pro Person vorsieht. Doch ganz neu ist die Idee nicht.

Mit der Wahl am Mittwoch endet in den Niederlanden eine Ära. Nach 13 Jahren wird Ministerpräsident Rutte abgelöst. Das Vertrauen in die Politik hat in dieser Zeit schweren Schaden genommen hat. Es bahnt sich ein Aufstand der politischen Mitte an.

Europa und Afrika wollen enger wirtschaftlich zusammenarbeiten. Das ist Ziel des fünften Compact-with Africa-Gipfels, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat. Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen zum Treffen an diesem Montag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung verboten, Corona-Gelder für den Klimaschutz umzuwidmen. Nicht verboten hat es, unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Dafür braucht es nicht viel.

„Kommunen spielen beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle“, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach der deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz. So werde auch der Widerstand gegen Russland gestärkt.

SPD-Fraktionsvize Achim Post ist zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Das Urteil des Verfassungsgerichts stelle den Bundestag vor Herausforderungen. Am 1. Dezember soll der Haushalt aber beschlossen werden.