100 Jahre „Reichsbanner“: „Schwarz-Rot-Gold nicht den Rechtsextremen überlassen“
Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wurde 1924 gegründet, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Das Reichsbanner hat vor 100 Jahren für die richtigen Dinge eingestanden“, sagt sein Vorsitzender Fritz Felgentreu. „Heute können wir da wunderbar anknüpfen.“
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Weder in Deutschland noch in Europa: Auf die FDP ist kein Verlass
Ob europäisches Lieferkettengesetz oder Verbrennnungsmotor: Überall steht die FDP auf der Bremse. Die Liberalen schaden damit dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die extreme Rechte reibt sich die Hände.
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Kinodrama „Reality“: Auf einsamer Mission gegen Donald Trump
Sie machte öffentlich, wie die US-Präsidentschaftswahl von 2016 beeinflusst wurde: Das kammerspielartige Drama „Reality“ rekonstruiert dramatische Stunden im Leben der Whistleblowerin Reality Winner.
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SPD-Klimaexpertin Scheer: „Die Energiepreise müssen runter.“
Die Einführung des von der Bundesregierung geplanten Klimagelds stockt. Im Interview erklärt SPD-Klimaexpertin Nina Scheer, woran das liegt und warum das Sondervermögen für die Bundeswehr ein Vorbild für den Klimaschutz sein kann.
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„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist
Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europawahl will sie erstmals antreten. Vertreter türkischer Verbände räumen der DAVA wenig Chancen ein. Kurzfristig könnte sie dennoch an Mandate kommen.
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„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.“
Auf ihrem Parteitag hat die SPD beschlossen, ein AfD-Verbot zu prüfen. Den entsprechenden Initiativantrag brachte die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Chantal Messing, ein. Sorge hat sie vor allem vor der Bundestagswahl 2029.
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Lena Werner: Warum die SPD-Abgeordnete jetzt Fastnachtsprinzessin ist
Normalerweise sitzt Lena Werner für die SPD im Bundestag. Doch in den kommenden närrischen Tagen tauscht sie das Parlament gegen die Fastnachtsbühne. Das hat in ihrer Familie Tradition.
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Eilantrag abgelehnt: Tausende AfD-Mitglieder unter Extremismusverdacht
Der Verfassungsschutz schätzte das extremistische Potenzial unter den AfD-Mitgliedern 2022 auf „etwa 10.000 Personen“ bundesweit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihm nun Recht gegeben. Für ein mögliches Verbotsverfahren bringt das aber kaum Rückenwind.
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Tierwohl: Wie eine Kennzeichnung für mehr Transparenz beim Einkauf sorgt
Seit 2023 muss bei Schweinefleisch Auskunft über die Haltungsform gegeben werden. Bald soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch für andere Fleischsorten gelten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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SPD-Grundwertekommission warnt vor Enthaltung beim Lieferkettengesetz
Trotz des Neins der FDP fordert die SPD-Grundwertekommission die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz. Deutschland könne sich ein Ausscheren nicht leisten. SPD-Generalsekretär wandte sich mit einer Video-Botschaft an seine Instagram-Follower.
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