Warum eine gerechte Erbschaftsteuer für die Demokratie wichtig ist
Mit Blick auf das Haushaltsloch und die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dringend geboten. Bleibt sie aus, wird das zu einer Gefahr für die Gesellschaft.
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Thomas Losse-Müller: Warum Klimaschutz massive Investitionen braucht
Klimaschutz darf keine Privatangelegenheit sein, fordert Thomas Losse-Müller, Geschäftsführer des Sozial-Klimarats.
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Animationfilm „Die Sirene“ zeigt einen bunten Iran
Mit einem Schiff will ein Teenager Menschen aus einer belagerten iranischen Stadt retten. Der Animationsfilm „Die Sirene“ erzählt eine märchenhafte Geschichte aus dem Krieg. Vor allem zeichnet er Irans Zeitenwende in ungewohnten Farben.
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Bundesregierung: So kommt die Ampel wieder in die Offensive
Auch wenn die Umfragewerte schlecht sind: Die Ampel ist deutlich besser als ihr Ruf – vor allem, weil sie Konsens und Diversität miteinander verbindet. Um nochmal voll durchzustarten, muss sich aber eine entscheidende Sache ändern.
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Was das vorläufige Aus für das Straßenverkehrsgesetz bedeutet
Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.
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Warum die Schuldenbremse ein Problem für den Klimaschutz ist
Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er gerecht gestaltet ist und alle mitgenommen werden. Ihn allein aus den laufenden Haushalten zu finanzieren ist deshalb weder politisch noch ökonomisch klug, meint Thomas Losse-Müller.
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Migration: Was die Ampel noch bis Jahresende beschließen will
Mehr Abschiebungen, frühere Einbürgerungen: Gleich mehrere migrationspolitische Vorhaben der Ampel-Regierung werden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Ein Überblick
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Bundeshaushalt: Warum CDU/CSU wohl nicht noch einmal klagen werden
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Klagen gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich dazu kommt, ist relativ gering, analysiert Christian Rath.
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Deutschlandticket: Wie Studierende für 29,40 Euro fahren können
Ab dem Sommersemester können Millionen Studierende für den Preis von monatlich 29,40 Euro deutschlandweit unterwegs sein. Das sieht eine Einigung der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket vor. Eine entscheidende Hürde gibt es aber noch.
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Einigung in der Ampel: So soll das geplante Cannabis-Gesetz aussehen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen finalen Entwurf für das Cannabis-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Konsum legalisieren sowie den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.
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