Wiederholungswahl in Berlin: Die zweite Chance des Klaus Mindrup
Bis 2021 saß Klaus Mindrup für die SPD im Bundestag. Die Wiederholungswahl am 11. Februar ist nun die Chance zur Rückkehr. Im Kampf ums Direktmandat hat er bereits einen Vorsprung.
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Wie ein Gesetz Frauen vor Abtreibungsgegner*innen schützen soll
Mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro müssen Abtreibungsgegner*innen künftig rechnen, wenn sie Schwangere vor Beratungsstellen belästigen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor.
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Bundestagswahl: Deshalb will die Ampel das Wahlalter auf 16 Jahre senken
Schon an der nächsten Bundestagswahl 2025 sollen auch 16- und 17-Jährige teilnehmen können. Dafür will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht.
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Kevin Kühnert: „Ich warne davor, Parteiverbote als Allheilmittel zu sehen.“
Die Correctiv-Enthüllungen lassen die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offen für eine Prüfung, warnt jedoch davor, sich allein darauf zu verlassen. Gestellt werden müsse die AfD woanders.
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Parteienfinanzierung: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeutet
Die verfassungsfeindliche NPD/Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle.
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Bahnstreik: Was tun, wenn der Zug nicht fährt?
Ab Mittwoch stehen die Züge still. Der Fern-, Regional- und Nahverkehr in Deutschland bestreikt. Welche Fahrgastrechte jetzt gelten und wie Sie unter Umständen trotzdem ans Ziel kommen, erfahren Sie hier.
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Jugend in Deutschland und Frankreich – ziemlich beste Freunde?
Die aktuellen Krisen und Konflikte haben die breite Mitte der Gesellschaft getroffen, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt. Darunter leiden zunehmend auch junge Menschen. Doch das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hat Konzepte dagegen.
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Wie der Populismus von Friedrich Merz die AfD stärkt
Der Populismus von CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nicht nur in seinen Interviews, sondern auch in seinem Verhalten im Bundestag. Es ist höchste Zeit, diesen falschen und gefährlichen Weg zu verlassen, kommentiert vorwärts-Redakteur Lars Haferkamp.
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Demos gegen Rechtsextremismus: Die Mitte ist aufgewacht!
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben zuletzt in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos sind ein Zeichen, dass die gesellschaftliche Mitte aufgewacht ist. Sie kann und muss etwas tun, im Parlament wie auf der Straße.
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Endlich Mutterschutz: SPD will Verbesserungen für Frauen nach Fehlgeburten
Viele Frauen erleben eine Fehlgeburt als traumatisch. Doch ein Großteil von ihnen bekommt nicht mal Mutterschutz. Eine Petition fordert einen gestaffelten Mutterschutz. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung. Ein Gesetzesentwurf soll der Auftakt für weitere Verbesserungen sein.
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