Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer oder eine Plattformabgabe könnten das ändern. SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus erklärt, was geplant ist und woran die Einführung noch scheitern könnte.

Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, dürfte es aber spannend werden. Vor allem eine Kandidatin sorgte im Vorfeld für heftige Debatten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt für das laufende Jahr in den Bundestag eingebracht. Deutlich höheren Ausgaben stehen dabei geringere Einnahmen gegenüber. Warum das für ihn kein Grund zur Sorge ist, machte Klingbeil in seiner Rede deutlich.

Die Reform des Pflegesystems soll schnell gehen. Denn sowohl die Versorgung als auch die Finanzierung geben Anlass zur Sorge. Eine Arbeitsgruppe nahm am Montag hierzu die Arbeit auf, erste Vorschläge liegen vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Thüringens Innenminister Georg Maier macht sich schon länger für ein AfD-Verbot stark. Nun hat sich auch der SPD-Parteitag für die Einleitung eines Verfahrens ausgesprochen. Im Interview spricht Maier über die Erfolgsaussichten und sagt, wie er CDU/CSU davon überzeugen will, mitzuziehen.

An diesem Montag startet der Bundestag in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Im Interview sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, warum der Start der schwarz-roten Koalition aus seiner Sicht gelungen ist – und wie er eigene Akzente setzen will.

Er schuf nicht nur den Kanzlerbungalow in Bonn: Der Dokumentarfilm „Sep Ruf – Architektur der Moderne“ porträtiert einen einflussreichen Akteur des ästhetischen Neubeginns in der jungen Bundesrepublik Deutschland.

Das schlechte Ergebnis bei der Wiederwahl von Lars Klingbeil zum SPD-Chef offenbart: Die Partei hat ein Haltungsproblem. Es ist an der Zeit, dass sie sich ihren Aufgaben stellt.

Am Bundesverfassungsgericht sind drei Posten frei. Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin nominiert. Doch die Rechtsprofessorin der Universität Potsdam hat ihre Widersacher.

Als Jugendsünde gestochen, können Tattoos mit Nazi-Motiven einen lange verfolgen. Sie mit einem Cover-Up zu überdecken ist teuer. Tätowiererin Lisa Meurer bietet sie gratis an – aus gutem Grund.