Noch vor der Sommerpause soll der „Investitionsbooster“ die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen – allerdings auf Kosten sinkender Steuereinnahmen für Länder und Kommunen. Am Mittwoch gab es einen deutlichen Schritt Richtung Einigung.

Sebastian Roloff wollte privat für ein paar Tage nach Israel reisen. Doch dann begann der Krieg mit dem Iran und der SPD-Bundestagsabgeordnete saß in Tel Aviv fest. Im Interview erzählt er, was er erlebt hat und wie ihm schließlich die Ausreise gelang.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält daran fest, dass auch Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen. Warum das für sie ein Gerechtigkeitsthema ist, erklärt sie beim Sozialstaatskongress der IG Metall.

Blockade und Selbstbeschäftigung überwiegen beim Parteitag der französischen Sozialist*innen. Das ist ein Geschenk für ihre politischen Gegner*innen. Denn im kommenden Jahr stehen in Frankreich Kommunalwahlen an – und sie sind nur ein Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen 2027.

Noch immer fehlen Wohnungen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die Mieten. Bauministerin Verena Hubertz will mit einem „Bauturbo“ dagegenhalten. Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, wie das funktionieren soll.

Das Netzwerk Claim hat für das vergangene Jahr mehr als 3.000 antimuslimische Vorfälle erfasst. Gewaltdelikte sind demzufolge enthemmter als zuvor – und richten sich vor allem gegen eine Gruppe.

So viele Kriege und Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr und gleichzeitig ein historischer Rückgang an finanziellen Mitteln – führende Entwicklungsorganisationen schlagen Alarm und zeichnen ein düsteres Bild.

Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet eine große Pflegereform vor. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärt, wie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet werden sollen und worauf es aus Sicht der Sozialdemokratie ankommt. 

In Israel herrscht ein breiter Konsens, dass der Angriff auf den Iran gerechtfertigt ist. Die Bedrohung durch Atomwaffen scheint vielen real. Von Kriegseuphorie kann dennoch keine Rede sein.

Am Montag hat die SPD in Sachsen-Anhalt Armin Willingmann als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Mit ihm will sie in die Erfolgsspur zurückkehren – und Florian Fahrtmann, erster Generalsekretär in der Geschichte der Landespartei, erklärt, wie das gelingen soll.