Nach 13 Jahren Rutte: Worum es bei der Wahl in den Niederlanden geht
Mit der Wahl am Mittwoch endet in den Niederlanden eine Ära. Nach 13 Jahren wird Ministerpräsident Rutte abgelöst. Das Vertrauen in die Politik hat in dieser Zeit schweren Schaden genommen hat. Es bahnt sich ein Aufstand der politischen Mitte an.
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Compact with Africa: Wie Europa und Afrika voneinander profitieren
Europa und Afrika wollen enger wirtschaftlich zusammenarbeiten. Das ist Ziel des fünften Compact-with Africa-Gipfels, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat. Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen zum Treffen an diesem Montag in Berlin.
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Urteil zur Schuldenbremse: Diese Spielräume hat die Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung verboten, Corona-Gelder für den Klimaschutz umzuwidmen. Nicht verboten hat es, unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Dafür braucht es nicht viel.
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Ministerin Svenja Schulze: So helfen deutsche Kommunen der Ukraine
„Kommunen spielen beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle“, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach der deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz. So werde auch der Widerstand gegen Russland gestärkt.
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Bundeshaushalt: „Die SPD hat den sozialen Zusammenhalt fest im Blick.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post ist zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Das Urteil des Verfassungsgerichts stelle den Bundestag vor Herausforderungen. Am 1. Dezember soll der Haushalt aber beschlossen werden.
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Neuer Juso-Chef: Was Philipp Türmer von der SPD fordert
Die Jusos haben einen neuen Vorsitzenden. Beim Bundeskongress wurde Philipp Türmer an die Spitze der SPD-Jugendorganisation gewählt. An die Mutterpartei richtete er klare Forderungen.
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Zweite Amtszeit: Was die Entscheidung von Sánchez für Spanien bedeutet
Am Donnerstag wurde Pedro Sánchez als Ministerpräsident Spaniens bestätigt. Was die eine Hälfte des Landes frenetisch jubeln lässt, führt auf der anderen Seite zu wütenden Protesten. Wie sind die Aussichten für die zweite Amtszeit von Sánchez?
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Welche Inhalte die Jusos am Wochenende beschließen wollen
Auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig steht am Wochenende die Wahl eines neuen Vorstands im Fokus. Doch auch inhaltlich haben sich die Jungsozialist*innen einiges vorgenommen, wie die Forderung nach einem Grunderbe zeigt.
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The Old Oak: Ken Loachs Drama über Migration stiftet Hoffnung
Ein Kneipenwirt und eine Geflüchtete wollen gemeinsam die Dorfgemeinschaft retten: Auch Ken Loachs wohl letzter Film ist ein berührendes Sozialdrama. In Zeiten heftiger Kontroversen über Migration besticht es mit einer hoffnungsvollen Note.
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Wie die SPD im Ruhrgebiet von mehr Erinnerungskultur profitieren würde
Lange galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der Sozialdemokratie. Doch seit einigen Jahren hat die SPD in Nordrhein-Westfalen schwer zu kämpfen. Eine Rückbesinnung auf die Geschichte der Region könnte ihr beim Wiederaufstieg helfen.
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