SPD zu Gipfel in Washington: Hoffnung, aber noch viele Fragezeichen

Erst das Treffen von Trump und Putin in Alaska, nun der Gipfel im Weißen Haus, zu dem der ukrainische Präsident Selenskyj mit großer Unterstützung durch die Europäer*innen reiste. Auch wenn die Ergebnisse noch vage sind, scheint ein Punkt recht konkret: Binnen zwei Wochen soll es nun nach Angaben erstmals seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Jahren ein persönliches Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Diktator Putin geben. Ein Datum und einen Ort dafür scheint es noch nicht zu geben.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bewertet es dennoch positiv, dass es jetzt eine Dynamik gebe und miteinander gesprochen werden solle, wie er während einer Pressereise in seiner niedersächsischen Heimatstadt Laatzen am Dienstagmittag sagte. „Ich finde es ganz entscheidend, dass die Europäer, auch der Bundeskanzler, in Washington anwesend gewesen sind. Das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir nicht am Katzentisch sitzen, sondern geschlossen aufgetreten sind“, sagte Miersch.

Miersch: Zentral, dass USA dabei sind

Allerdings seien noch sehr viele Detailfragen zu klären. Beispielsweise sei es zentral, wenn es in irgendeiner Form zu Sicherheitsgarantien komme, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei seien. „Das ist ein wichtiger Anker“, betonte Miersch. Die Frage einer europäischen und auch deutschen Beteiligung, beispielsweise auch in Form von Truppenkontingenten in der Ukraine, müsse dann im Rahmen des Gesamtkontextes bewertet werden, sagte Miersch und fügte an: „Aber ich werde jetzt hier nichts ausschließen.“

Auch Mierschs Stellvertreterin Siemtje Möller wertete das Treffen als wichtigen Schritt, insbesondere mit Blick auf die koordinierte Rolle der Europäer*innen. „Damit wurde ein entscheidender Kontrapunkt zu dem gewieften Verhandler Putin gesetzt, dem Trump in Alaska bereits zu viele Zugeständnisse gemacht hatte“, machte Möller deutlich. Ernsthafte Friedensverhandlungen können aus ihrer Sicht in einem nächsten Schritt allerdings nur stattfinden, wenn die Waffen schweigen – nur so entstehe laut Möller die Grundlage für direkte Gespräche zwischen Selenskyj und Putin. 

Möller bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Gleichzeitig gelte: „Auch dann braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit und robuste Sicherheitsgarantien, für die der amerikanische Beitrag entscheidend ist“, äußerte sich Möller zur Rolle der USA ähnliche wie Miersch. Sie begrüßte es daher, „dass Präsident Trump hier mitzieht und eine amerikanische Beteiligung signalisiert hat“. Die genaue Ausgestaltung müsse beraten und mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. 

Möller betonte: „Wir Europäer werden auch weiterhin Verantwortung für die Ukraine übernehmen und sie bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden unterstützen.“ Dies betreffe sowohl die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Gewährung der Sicherheitsgarantien, aber den Wiederaufbau als kommende große Aufgaben. Es stehe aus ihrer Sicht außer Frage, dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten werde. „Denn nur in enger europäisch-transatlantischer Zusammenarbeit kann eine realistische Friedensperspektive erreicht werden", sagte Möller.