Bundeswehr in die Ukraine? SPD-Politiker Wiese mahnt zur Zurückhaltung

„Deutsche Soldaten in der Ukraine?“ – darüber debattiert die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen nach dem Ukraine-Gipfel in Washington. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte hingegen während eines Pressegesprächs am Mittwochvormittag: „Ich rate zur Zurückhaltung. Es wäre falsch, in der Debatte den vierten Schritt vor dem ersten zu machen.“ Wiese sprach von einem richtigen Zeichen, dass die Europäer*innen in Washington geschlossen aufgetreten seien, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus zu unterstützen.

Bevor aber überhaupt über konkrete Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte zunächst abgewartet werden, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands tatsächlich sei. „Äußerungen aus Moskau lassen einen skeptisch werden“, sagte Wiese und fügte an: „Es gibt noch sehr viele Unbekannte und Unwägbarkeiten zur Ukraine. Für uns wird es wichtig sein, in der Koalition Dinge sehr vertrauensvoll miteinander abzuwägen, wenn dann Entscheidungen anstehen.“

Wiese bringt Regierungserklärung von Merz ins Spiel

Da im September nach der parlamentarischen Sommerpause gleich drei Sitzungswochen im Bundestag anstünden, sei es auch möglich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dann zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgebe. Allerdings sei das weitere Fortkommen in Sachen Friedensverhandlungen auch von der Haltung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump abhängig. „Manchmal ist das Stimmungsbild des amerikanischen Präsidenten sehr wankelmütig“, sagte Wiese.

Kritik übte er an der Vorgehensweise der rechtsextremen AfD. Diese hatte beispielsweise unmittelbar nach dem Ukraine-Gipfel ein Bild mit dem Titel „Merz will dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“ in den sozialen Medien geteilt. Die Fotomontage zeigt einen grinsenden Kanzler hinter einer Gruppe junger Menschen. Wiese sagte dazu, die AfD streue Misstrauen und Desinformation. „Ich habe manchmal den Eindruck, sie holen sich morgens auf dem Weg den Sprechzettel in der russischen Botschaft ab“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Miersch: Rolle der USA zentral

Deren Vorsitzender Matthias Miersch hatte bereits am Dienstag während einer Pressereise im niedersächsischen Laatzen gesagt, er wolle zwar nichts ausschließen, aber für mögliche Sicherheitsgarantien sei es zentral, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei seien.