Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will fraktionsübergreifend beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen. Ein Punkt in dem Antrag könnte das Vorhaben jedoch gefährden.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach langer Diskussion haben sich die Ampel-Parteien auf letzte Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Schon kommende Woche könnte der Bundestag über das Großprojekt abstimmen. Sind die Länder einverstanden?

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Demokratie. Das nützt den rechtsextremen Kräften. Die SPD will die Macht der Vielen wieder stärken. Dabei gehe es auch um Investitionen und Verteilungsfragen, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin.

Medienberichten zufolge droht der Pflegeversicherung die Pleite. Dabei hat die Ampel im Koalitionsvertrag Möglichkeiten vereinbart, um höhere Einnahmen zu erzielen. Eine weitere Anhebung der Beiträge könnte damit vermieden werden, meint SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens.

Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist einer der großen Gewinner der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern könnte das BSW bald mitregieren. Der Parteigründerin könnte das ungelegen kommen, meint der Politikwissenschaftler Aiko Wagner.

Nach dem Eklat bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zieht SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher ein gemischtes Fazit. Zwar sei es gut, dass es mit CDU-Mann Thadäus König nun einen anerkannten Landtagspräsidenten gebe. Doch das Verhalten der AfD lasse Schlimmes für die Zukunft erwarten.

In der vergangenen Woche hatten Kritiker*innen des Sicherheitspakets der Bundesregierung einen offenen Brief an die SPD veröffentlicht. Nun reagieren 35 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit einer gemeinsamen Erklärung.

In der SPD wächst die Kritik am Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hat. Im Interview kündigt Fraktionsvize Dirk Wiese an, einzelne Punkte nochmal unter die Lupe zu nehmen. Ziel sei ein Beschluss der Maßnahmen im Oktober.

Mit dem Rentenpaket II geht die Bundesregierung die größte Rentenreform seit vielen Jahren an. Was SPD, Grüne und FDP planen, unterscheidet sich deutlich von den Vorhaben der CDU. Der Überblick