Inland
Wie die SPD Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser schützen will
Angepöbelt, angegriffen: Die Attacken auf Polizisten, Rettungskräfte und Kommunalpolitiker nehmen immer mehr zu. Diesen gefährlichen Trend will die SPD stoppen. Johannes Fechner, Justiziar der Bundestagsfraktion, sagt, was dafür nötig ist.
Sparkurs in Berlin: Warum die SPD den Haushalt für 2025 lobt
Berlin muss den Gürtel enger schnallen: SPD und CDU haben sich auf Einsparungen im Landeshaushalt für 2025 geeinigt. Vor allem in einem Bereich sorgen die Kürzungen für Proteste. Aus Sicht der SPD hat das geschrumpfte Budget aber auch sein Gutes.
Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahlen zeigen deutlichen Trend
In Deutschland sind rund 1,34 Millionen Stellen offen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen die Lücken füllen. Deren Zahl ist mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gestiegen. Die Zielmarke ist aber längst nicht erreicht.
Vor der Neuwahl: Warum das Gesetz zum Schutz für Frauen noch kommen muss
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu. Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden. Verbände und Organisationen fordern eine rasche Entscheidung.
Gesetzesvorhaben: Was bis zur Neuwahl mit CDU und FDP noch möglich ist
Sieben Sitzungswochen sind noch bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag angesetzt. Rund 120 Gesetzesvorhaben hängen in der Schwebe. Was könnte noch umgesetzt werden und was eher nicht? Ein Überblick
Minderheitsregierung: Wie SPD und CDU in Sachsen ohne Mehrheit regieren wollen
Es wäre eine Premiere: SPD und CDU haben Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen aufgenommen. Um künftig Mehrheiten im Landtag zu erreichen, setzen beide Parteien auf ein ungewöhnliches Verfahren.
Antrag für mögliches AfD-Verbot: „Der Beschluss muss jetzt erfolgen“
Mit einem Beschluss im Bundestag wollen mehr als 100 Abgeordnete die Verfassungswidrigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Mit-Initiatorin des Antrags, Carmen Wegge, erklärt die Hintergründe – und sagt, warum die Zeit drängt.
Vor den Neuwahlen: Wie ein neuer Antrag doch noch Abtreibungen legalisieren will
Auf den letzten Metern der Legislatur holt ein Antrag die Abtreibungsdebatte zurück in den Bundestag. Die Initiatorinnen halten die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor den Neuwahlen im Februar für möglich.
Aus für Deutschland-Ticket: „Eine Katastrophe für den ÖPNV in Deutschland“
Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Doch nun droht ihm das Aus. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor und fordert die Union zu Gesprächen auf.
