Inland
Neue Koalition in Thüringen: Warum sich die SPD nicht erpressen lassen will
CDU, BSW und SPD loten miteinander die Bildung einer neue Koalition in Thüringen aus. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das BSW davor, die beiden anderen Parteien zu erpressen. Ein Thema steht dabei im Mittelpunkt.
Sondierung in Thüringen: Worauf sich SPD, CDU und BSW geeinigt haben
In Thüringen rückt die Bildung einer neuen Landesregierung näher. CDU, BSW und SPD haben am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. In Sachsen hat die SPD den Weg für solche Gespräche nun geebnet.
Bundestag beschließt „Sicherheitspaket“, Bundesrat stoppt einen Teil
Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. 361 von 660 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Der Bundesrat dagegen ließ auf Betreiben von CDU und CSU nur einen Teil des Pakets passieren.
AfD-Verbot: So begründen die Abgeordneten ihren Prüf-Antrag im Bundestag
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin: Mehrheit für „Sicherheitspaket“ steht
Am Freitag will der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Aus der SPD gibt es kritische Stimme. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast geht dennoch davon aus, dass das Paket beschlossen wird.
Gipfel im Kanzleramt: Wie Scholz die deutsche Industrie retten will
Noch in diesem Monat will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Industrie beraten, wie die lahmende Wirtschaft in Deutschland wieder angekurbelt werden kann. Das kündigte er am Mittwoch im Bundestag an.
Klare Abgrenzung zur „Merz-CDU“: Wie die SPD den Bundestagswahlkampf beginnt
Während sich die SPD den Alltagssorgen der Menschen zuwende, spreche die Union übers Gendern, erklärt SPD-Chefin Saskia Esken. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD bei einer Vorstandsklausur ihr Profil gegenüber der „Merz-CDU“ geschärft.
Sicherheitspaket im Bundestag: So sehen die Änderungen an den Gesetzen aus
Bereits diese Woche könnte das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen werden. Die hatte zuvor nachgebessert: die biometrische Gesichtserkennung wird nur in besonderen Fällen erlaubt sein.
