Pforzheim ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, in der die AfD die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt. Die Gründe dafür sind komplex und reichen bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurück.

Bevor der Bundeskanzler in den Sommerurlaub geht, stellte sich Olaf Scholz am Mittwoch noch den Fragen der Hauptstadtpresse. Nicht alle davon waren angenehm.

Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Ab 2030 soll das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV die Kombination aus III und V ablösen. Wen das betrifft und was das bedeutet: Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Unter anderem mit einem Ersatzwahlmechanismus soll das Bundesverfassungsgericht vor einer Übernahme durch die AfD, aber auch vor einer Verschleppung der Richterwahl geschützt werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wollen dafür noch in diesem Jahr das Grundgesetz ändern.

Der 27. Januar ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Geht es nach Alexander van Dülmen, ist er künftig auch verpflichtenderer Projekttag zum Thema Holocaust an allen weiterführenden Schulen in Deutschland. Dafür hat der Filmproduzent jetzt eine Petition gestartet – mit prominenten Unterstützer*innen.

In Zeiten globaler Krisen müssen sich Demokratien auf der ganzen Welt behaupten. Dafür muss Demokratie gelernt werden. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz macht nun Vorschläge, wie das aussehen kann.

Einstimmig wurde Holger Grießhammer am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag gewählt. Im Interview sagt er, was er anders machen will als sein Vorgänger und warum er nicht Landesvorsitzender werden will.

Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.

Zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 will die Bundesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Wirtschaftspaket auf den Weg bringen. SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal begrüßt die Maßnahmen – und kündigt gleichzeitig Veränderungen an.

Das „Compact"-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten.