Wahlprogramm: In welchen Bereichen die SPD auf mehr Digitalisierung setzt
Digitalisierung spielt auch in diesem Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Mit ihrer Hilfe möchte die SPD Prozesse modernisieren und effizienter machen – und setzt dabei insbesondere auf drei Bereiche.
IMAGO / Westlight
Bei der Digitalisierung setzt die SPD vor allem auf drei Bereiche.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 war die Digitalisierung eines der großen Querschnittsthemen. Doch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahre, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz, geben dem Thema in diesem Wahlkampf eine neue Bedeutung. Wie und wo soll Digitalisierung künftig eingesetzt werden? Und welche Probleme lassen sich damit lösen? Im Wahlprogramm der SPD stehen vor allem drei Bereiche im Vordergrund.
1) Gesundheitswesen: Diagnostik, Früherkennung und Prävention
Mit dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in diesem Jahr, aber auch anderen Maßnahmen wurde die Digitalisierung im Gesundheitswesen in dieser Legislaturperiode bereits erheblich vorangetrieben, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Doch auch nach der Bundestagswahl wollen sich die Sozialdemokrat*innen dafür einsetzen, dass die Digitalisierung sowie der Einsatz von KI die Diagnostik und Behandlung verbessert und dafür sorgt, dass Ärzt*innen mehr Zeit für ihre Patient*innen haben. Insbesondere die Dokumentation und Diagnostik soll durch Künstliche Intelligenz erleichtert werden.
Um Prävention und Früherkennung zu stärken, fordert die SPD zudem, dass die ePA zu „einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten“ weiterentwickelt werden soll. Das bedeutet, dass die dort gespeicherten Gesundheitsdaten analysiert werden um den Patient*innen individuelle, gesundheitsfördernde Maßnahmen zu empfehlen.
Zudem soll Digitalisierung dem Mangel an Psychotherapieplätzen entgegenwirken, denn die SPD will auch verstärkt auf „digitale Beratungsangebote“ insbesondere für junge Menschen setzen.
2) Ämter und Behörden: Digitalcheck, Datenaustausch und eID
Geht es nach dem Wahlprogramm der SPD, dann soll Digitalisierung außerdem dafür sorgen, dass insbesondere die Prozesse der öffentlichen Ämter und Behörden effizienter werden. „Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung“, schreiben die Sozialdemokrat*innen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen in einem sogenannten Digitalcheck auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden müssen.
Außerdem will die SPD den digitalen Datenaustausch zwischen allen Behörden ermöglichen und die dafür notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen. Auch soll der eigentlich bereits seit 2023 geltende Anspruch, dass jede Verwaltungsleistung auch digital beantragt werden können muss, in der kommenden Legislaturperiode konsequent umgesetzt werden. Außerdem sollen Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend verfügbar werden.
Da es für digitale Verwaltungsleistungen häufig auch einen elektronischen Identitätsnachweis braucht, erklären die Sozialdemokrat*innen in ihrem Wahlprogramm: „Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID“. Die eID (elektronische Identität) soll EU-weit kompatibel werden, damit sich Bürger*innen auch über Grenzen hinweg digital ausweisen und digital signieren können.
3) Bildung: Der Digitalpakt Schule
Auch im Bildungsbereich wird immer wieder eine stärkere Digitalisierung gefordert. Diese liegt zwar überwiegend in der Kompetenz der Länder – auf Bundesebene möchte die SPD laut ihrem Wahlprogramm jedoch den „Digitalpakt Schule fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln“. Mit dem Pakt förderte der Bund von 2019 bis 2024 die Digitalisierung an den allgemeinbildenden Schulen. Das Nachfolgeprogramm, das von 2025 bis 2030 laufen soll, wurde nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Dezember 2024 beschlossen.
