Newsticker Bundestagswahl 2025: So lief die letzte Debatte im Bundestag
Der Countdown läuft: Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen. Wir halten euch über den Wahlkampf zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinen Herausforderern auf dem Laufen.
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Vize-Kanzler Robert Habeck (links), Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (rechts) bei der letzten Debatte vor der Wahl am 23. Februar
11. Februar
Zweifelhafte Steuerpläne der Union
CDU/CSU machen in ihrem Wahlprogramm Steuerversprechen, die eine Lücke von über 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Dabei haben gerade einmal 15 Milliarden Euro ausgereicht, um die Ampel-Koalition im November platzen zu lassen. Was hat es mit den Steuerplänen der Union auf sich – und wie wollen CDU/CSU das Haushaltsloch gegenfinanzieren?
Lars Klingbeil tritt mit Narrenkappe auf
Während in Berlin der Wahlkampf tobt, steht Lars Klingbeil in Aachen mit Narrenkappen und Gitarre auf der Bühne. Was ist da los? Die Erklärung gibt es heute Abend um 20:15 Uhr im WDR zu sehen – oder vorab bei uns zu lesen.
Kevin Kühnert kritisiert Merz
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bei seiner vorerst letzten Rede im Bundestag das Verhalten von Friedrich Merz scharf kritisiert. Kühnert sagte, FDP und CDU seien keine Faschisten, aber würden sich nicht mehr entschieden gegen Rechtsradikalismus wehren: „Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich." Der SPD-Politiker kritisierte Gewaltaktionen gegen Politiker*innen und Parteibüros von CDU und FDP.
Kühnert sprach den Austritt von Michel Friedman aus der CDU an, nachdem diese gemeinsam mit der AfD für einen härteren Migrationskurs gestimmt hatte. Der Austritt des „wohl prominentesten jüdischen Gesichts in Deutschlands" hätte normalerweise auch in der Union einen Aufschrei ausgelöst. „Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert", sagte Kühnert in Richtung Friedrich Merz.
Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte auch angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren.
Scholz spricht während der letzten Debatte im Bundestag
Im Bundestag läuft am Dienstag die letzte Debatte vor der Wahl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede den Tabubruch von Friedrich Merz angeprangert. Damit lege der Unionskanzlerkandidat „die Axt an den europäischen Zusammenhalt". „Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!", rief Scholz.
Indem Merz in einem härteren Migrationskurs die Grenzen schließen wolle, handele er gegen EU-Recht und schade deutschen Interessen. Das wäre „der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft", weil die europäischen Partner sehr genau beobachten würden, was Deutschland tue, sagte Scholz. Dagegen machtenn Menschen mit Migrationsgeschichte „fast ein Drittel" unseres Landes aus. „Wir alle gehören zu Deutschland - daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!", forderte Scholz im Bundestag.
Sieben Millionen Arbeitnehmer durch höheren Mindestlohn stärken
Während der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, sieben Millionen Arbeitnehmer*innen durch eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,82 Euro auf 15 Euro zu stärken. Besonders Frauen in Ostdeutschland würden davon profitieren, sagte Scholz, Hunderttausende wären dadurch nicht mehr aufs Bürgergeld angewiesen. „Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit."
Merz' Steuerversprechen für Millionäre
Friedrich Merz will die Reichen entlasten und plant Steuergeschenke, die Schätzungen zufolge ein Loch von rund 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Wie will die Union das gegenfinanzieren? Die Antwort auf diese Frage bleibt der Union-Kanzlerkandidat schuldig.
Die SPD kontert mit ihrer „Mitte-Garantie", die 95 Prozent der Bevölkerung entlastet. Wie das funktioniert, haben wir hier zusammengefasst.
TV-Events mit Spitzenkandidaten
Nach dem Duell ist vor dem Duell: Das Aufeinandertreffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war am Sonntagabend nur der Anfang. Hier haben wir weitere Termine zusammengefasst, an denen die Spitzenkandidaten gegeneinander antreten.
10. Februar
Olaf Scholz: Beim TV-Duell fehlten Fragen zur Familienpolitik
Olaf Scholz hat beim TV-Duell am Sonntag Fragen zu Gleichstellung, Frauen und Familien vermisst. „Es gibt viele, viele Eltern, die sich fragen, wie sollen wir das eigentlich hinkriegen, Kinderbetreuung und Arbeit miteinander zu vereinbaren?", sagte der Bundeskanzler am Montag in einem Video auf seinem Instagram-Account. Das betreffe den Alltag vieler Familien, sie bräuchten mehr Verlässlichkeit und mehr Angebote, sagte Scholz. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass Kinderbetreuung und Arbeit besser miteinander verbunden werden." Darüberhinaus seien aber die meisten Fragen angesprochen wurden.
Merz macht falsche Angaben zur „irregulären Migration“
Friedrich Merz hat in der TV-Debatte am Sonntagabend von mehr als zwei Millionen „irregulären Migranten“ gesprochen, die während der Amtszeit von Olaf Scholz nach Deutschland gekommen wären. Diese Zahl stimmt nicht. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 251.000 Asylanträge gestellt. Damit sank ihre Zahl laut Mediendienst Integration um circa 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Einen Tiefststand innerhalb der vergangenen Jahre gab es während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit ungefähr 122.000 Anträgen. Insgesamt gab es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gut 800.000 Asylgesuche seit Scholz' Amtsbeginn.
Wie viele Menschen kommen überhaupt irregulär nach Deutschland? Und wie viele Abschiebungen gab es wirklich? Die wichtigsten Fakten zur Migrationsfrage haben wir hier zusammengefasst.
Scholz und Merz im Kanzler-Duell
Am Sonntagabend standen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im gemeinsamen TV-Duell von ARD und ZDF gegenüber. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich und trat Merz gegenüber kämpferisch auf. So konnte er mit seiner „Politik aus der Mitte für die Mitte" im TV-Duell punkten.
