Unser Leser fragen, Katarina Barley antwortet: Diesmal geht es um die Landtagswahlen aus dem März, das Freihandelsabkommen Ceta und die Orientierung der SPD an der britischen Labour-Partei unter Jeremy Corbyn.

In Zeiten von Facebook und Co setzt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ auf die Post. Deutschlandweit erhalten Aktivisten und Politiker „Gutscheine zur Ausreise in Richtung Afrika“. Auch die SPD ist betroffen. Bei den Hintermännern handelt es sich um militante Rechtsextreme.

Mit 87 Jahren ist der langjährige Bremer Bürgermeister und SPD-Außenpolitiker Hans Koschnick gestorben. In Bremen und in der SPD herrscht große Trauer. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würdigten den Verstorbenen mit bewegenden Worten.

Noch vor der Sommerpause will NRW-Justizminister Thomas Kutschaty Paragraf 103 des Strafgesetzbuches kippen. Jan Böhmermann könnte so nicht mehr für sein Schmäh-Gedicht auf Präsident Erdogan verurteilt werden. Unterstützung gibt es von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Das bedingungslose Grundeinkommen entkoppelt Arbeit und Entlohnung. So entstehen Freiräume für den Menschen. Ein Konzept für eine neue Gesellschaftsordnung, die nicht mehr auf Wachstum beruht?

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft betreibt keine Briefkastenfirma. Anderslautende Gerüchte, die am Mittwoch sogar den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigten, weist die SPD-Medienholding zurück. Die „Cavete“ Global Ltd. werde für das Engagement in Asien gebraucht – und Gewinne nach deutschem Recht besteuert.

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Die Freude darüber könnte groß sein, wird allerdings getrübt von manchem Inhalt. Die SPD sollte noch Änderungen durchsetzen, damit sich die Situation der Geflüchteten wirklich verbessert.

Nicht erst seit den Terrorattacken von Brüssel halten Parteien wie die AfD einen dizidierten Anti-Islam-Kurs für anschlussfähig. Sie implizieren damit, dass Terror und Religion zusammengehören. Doch nicht der Islam ist das Problem. Ein Kommentar:

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind verunsichert wegen der Flüchtlinge. SPD-Chef und Ministerpräsident Erwin Sellering ist deshalb auf „Dialogtour“ im Land. Im persönlichen Gespräch will er Ängste nehmen und die Parolen der AfD entlarven.

Mit dem Empfang von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt Helmut Kohl ein klares Zeichen: Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stellt er sich an die Seite Seehofers und der CSU. Es ist Kohls späte Rache an der Frau, die ihn aus der CDU-Spitze stürzte.