Sigmar Gabriel: SPD ist die Partei der Arbeit
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„Wir sind die Partei der Arbeit, egal um welche es geht“. Auf der ersten von vier Programmkonferenzen der SPD in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 hat Parteichef Sigmar Gabriel die Rolle der Sozialdemokraten als Vertreter der Arbeitnehmer bekräftigt. „Alle, die arbeiten, müssen einen Anspruch auf Teilhabe am Haben und am Sagen haben“, so die Botschaft des SPD-Vorsitzenden.
Gabriel bestärkt Forderung nach Lohngerechtigkeit
In seiner Rede über Chancen für eine sichere und gerechtere Arbeitswelt forderte er seine eigene Partei dazu auf, sich ebenso stark um die Zukunft der Arbeit zu kümmern wie um die derzeitige Arbeit. Auf Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns dürfe die SPD mit Stolz verweisen, allerdings nicht auf Kosten drängender Projekte wie der Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Konkret sagte Gabriel dazu: „Die sogenannten Frauenberufe aus dem Pflege- und karitativem Bereich müssen endlich aus ihrem 2. Klasse-Status befreit werden.“
Mehrfach betonte Gabriel die Bedeutung einer zukunftsorientierten und auf Nachhaltigkeit ausgelegten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. So sei eine kräftige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung die zentrale Vorbedingung für gute Arbeit. Man dürfe sich angesichts der derzeit guten Wirtschaftsdaten nicht zu sicher sein, dass sich diese Entwicklung automatisch fortsetze.
Digitale Infrastruktur und Bildung stärken
Ein konkretes Mittel, die positive wirtschaftliche Lage zu verstetigen, sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur: „Wir wollen im Jahr 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt haben, das muss Deutschlands Ziel sein und nicht weniger“, so Gabriel. Als zusätzliches Mittel nannte er Investitionen in die Bildung. Über Maßnahmen wie einen Bildungspakt mit den Ländern müsse die SPD dafür sorgen, dass „Schulen wieder zu Leuchttürmen in unserem Land werden. Und in den sozialen Brennpunkten fangen wir damit an“, erklärte Gabriel.
Zwei Tage nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU kam Gabriel nicht umhin, auch das Thema Europa anzusprechen. Zur Bedeutung der EU für Deutschland sagte Gabriel: „Deutschland lebt nur dann gut, wenn es den anderen so gut geht, dass sie unsere Produkte kaufen können. Wir sind die Gewinner der europäischen Einigung, das müssen wir verteidigen. Internationalismus und Europa liegen uns im Blut“, fügte er an.
Kraft fordert Mut und Haltung
Zu Beginn der Veranstaltung hatte SPD-Vize Hannelore Kraft die etwa 400 Gäste in Bonn begrüßt. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machte deutlich, dass das Thema Arbeit für die Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit sei. „Unser Ziel ist gute Arbeit. Das hat nicht immer etwas mit Bezahlung, sondern auch mit Würde zu tun“, erklärte Kraft. Für den Weg hin zur Bundestagswahl 2017 forderte sie ihre Partei dazu auf, die Wähler mit Mut und Haltung zu überzeugen.
Die Bonner Konferenz endete mit klaren Ergebnissen: Karl Lauterbach fasste das Ergebnis seiner Arbeitsgruppe zusammen: „Kein Koalitionsvertrag ohne Bürgerversicherung, ohne paritätische Bürgerversicherung.“ Kernthema bei der Arbeitsgruppe von Andrea Nahles war „Wahlarbeitszeit“. Es habe sich gezeigt, dass es einen großen Wunsch nach mehr Selbstbestimmung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe.