Vor 70 Jahren trafen sich die West-Berliner Sozialdemokraten zu ihrem ersten Parteitag nach der Ablehnung der Zwangsvereinigung mit der KPD. Damals wurde der Grundstein gelegt für eine lebendige Partei, die Berlin bis heute prägt. Ein Gastbeitrag des Landesvorsitzenden Jan Stöß

Er war als Unterstützung gedacht. Doch zwei Jahre nachdem ein Parteifunktionär auf Twitter den Hashtag #IchWähleAfD in die Welt gesetzt hat, wird er zum Schmäh-Tag. Die Twitter-Nutzer zeigen sich dabei äußerst kreativ.

Vor zehn Jahren wurde Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel erschossen. Die Tat wird der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Die Aufklärung der Mordserie „wird nach wie vor blockiert“, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Die SPD Sachsen-Anhalt hat Burhkard Lischka am Wochenende zum neuen Vorsitzenden gewählt – mit 96 Prozent. Im Interview mit vorwärts.de sagt er, worauf es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ankommt und wie sich die SPD verändern muss, um wieder attraktiv zu sein.

Dank der „Panama Papers“ spricht Deutschland wieder über das Thema Steuerhinterziehung. Doch welche Summen gehen dem deutschen Staat dadurch tatsächlich verloren? vorwärts.de hat nachgefragt.

Politik wirkt nicht nur durch ihr Handeln, auch durch ihr Unterlassen. Das beweist Angela Merkel gerade: im Streit um Erdogans Umgang mit der Pressefreiheit in der Türkei und in Deutschland. Auf doppelt beunruhigende Weise.

Die „Rückführung“ von Flüchtlingen werde im Einklang mit EU-Recht durchgeführt, versichert die EU-Kommission. Alle Asylsuchende sollen in Griechenland persönlich befragt werden. Ihre Abschiebung in die Türkei können sie aber nur mit wenigen Argumenten verhindern.

Türkische Gefängnisse sind voller Journalisten, denn Präsident Erdoğan will die Pressefreiheit abschaffen. Kanzlerin Merkel darf das nicht hinnehmen. Auch in der Flüchtlingskrise dürfen Autokraten keinen Demokratie-Rabatt bekommen.

Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ fordern SPD-Politiker, Steuerhinterziehung entschlossener zu bekämpfen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will Briefkastenfirmen verbieten. Klare Worte fand auch Vorstandskollege Ralf Stegner.

Hans-Dietrich Genscher galt als „ewiger Außenminister“. Für die SPD war er auch Regierungspartner. Und derjenige, der als „Königsmörder“ Helmut Schmidt stürzte. Dafür zahlte Genscher einen hohen Preis.