SPD: Merkel muss bei Erdogan Klarheit schaffen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht im Streit mit Ankara um die Besuchsrechte des Bundestages bei der Bundeswehr die Kanzlerin gefordert. „Jetzt muss Klarheit geschaffen werden“, so Heil am Montag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Merkel müsse „direkt Kontakt aufnehmen“ mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und „Klarheit schaffen“, verlangte Heil.
Hubertus Heil: Äußerungen Erdogans „unerträglich“
Die Äußerungen Erdogans zum Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya bezeichnete Heil als „unerträglich“. Er machte deutlich: „Wir lassen uns auch von Präsident Erdogan nicht erpressen.“
Der SPD-Generalsekretär nannte den Umgang Erdogans mit den Nato-Partnern „nicht akzeptabel“. „Er muss seine Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato einhalten“, so Heil. Dazu gehöre auch ein „uneingeschränktes Besuchsrecht“ der Bundestagsabgeordneten bei der Truppe in der Türkei.
Dietmar Nietan: „Retourkutsche“ aus Ankara
Dietmar Nietan, Schatzmeister und Leiter der Koordinierungsgruppe Türkei im SPD-Parteivorstand, bezeichnete das Besuchsverbot aus Ankara als „Retourkutsche“ Erdogans. Im Deutschlandfunk sagte er, wenn man die Psychologie Erdogans kenne, müsse man es so verstehen.
Der türkische Präsident hatte bei seinem jüngsten Besuch in der Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg nicht zu seinen Landsleuten sprechen dürfen. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Ansinnen aus Ankara abgelehnt. Darüber zeigte sich Erdogan verärgert.
Thomas Oppermann: Ohne Besuch keine Soldaten
Dietmar Nietan ließ keinen Zweifel: Wenn Bundestagsabgeordneten auch künftig kein Besuchsrecht in Konya erhielten, könnten Bundeswehrsoldaten dort auch nicht dauerhaft stationiert bleiben. Forderungen aus der Opposition nach einem sofortigen Abzug schloss sich Nietan nicht an. Zunächst gelte es den Versuch zu machen, Ankara in Gesprächen zum Einlenken zu bewegen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, brachte ebenfalls einen Abzug der deutschen Soldaten in die Debatte. „Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben“, stellte Oppermann klar.
Wolfgang Hellmich: Mandatsverlängerung steht in Frage
Auch der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), bestand auf dem Recht der Bundestagsabgeordneten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. „Unter diesen Bedingungen sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“, sagte er in der „Welt am Sonntag“.
Der Bundestag wird Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Konya abstimmen. Dort sind rund 15 deutsche Soldaten stationiert. Sie beteiligen sich am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Streit wird Thema der Nato
Wegen eines vorangegangenen Besuchsverbots Ankaras auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni die dort stationierten 260 Soldaten abgezogen. Die Verlegung nach Jordanien hat begonnen. Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Der Streit wird damit nun auch zu einem Fall für die Nato.
