Nach seinen Aussagen über den verurteilten Rechtsterroristen Anders Breivik steht der AfD-Politiker Jens Maier massiv in der Kritik. Das Landgericht Dresden prüft Sanktionsmaßnahmen gegen den Richter.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon liegt in den Umfragen bei acht Prozent. Viele Wähler der Sozialisten wenden sich nun Emmanuel Macron zu. Denn sie fürchten eine Stichwahl der antieuropäischen Populisten von rechts und von links, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon.

Das Grundeinkommen gibt keine Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen. Eine Diskussion darüber, ist trotzdem sinnvoll und notwendig – weil sie der Gesellschaft hilft zu klären, was ihr wirklich wichtig ist.

Vor knapp zwei Jahren hat die AfD beim Essener Parteitag ihren Mitbegründer Bernd Lucke vor die Tür gesetzt und ist nach rechts geschwenkt. Am Wochenende steht ihr in Köln erneut ein Parteitag mit Spaltungspotenzial bevor.

Die AfD hat zahlreichen Journalisten den Zugang zu ihrem Bundesparteitag in Köln verwehrt – für den Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Frank Überall „ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Der DJV hat deshalb ein „alternatives Medienzentrum“ im Parteitagshotel eingerichtet.

Theresa Mays Entscheidung für Neuwahlen hat die Labour Party kalt erwischt: Der Oppositionspartei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn droht eine krachende Niederlage. Doch Corbyn bereitet sich schon darauf vor, auch danach seine Macht zu verteidigen.

Spätestens seit seiner Dresdner Rede über die „Herstellung von Mischvölkern“ ist Jens Maier bundesweit bekannt. Auf einem Treffen des „Compact“-Magazins legte der sächsische AfD-Bundestagskandidat nun nach.

Drei Millionen russischsprachige Migranten haben sich unauffällig in Deutschland integriert. Von der Politik fühlen sie sich vernachlässigt und in die rechte Ecke gestellt. Damit die SPD diese Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen kann, ist eine spezielle Ansprache nötig.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wird sich das Land grundlegend verändern. Vor allem für die türkische Opposition wird es in Zukunft nicht leichter. Doch auch deutsche Politiker fordern nach Erdoğans Abstimmung erste Konsequenzen.

Das Ergebnis der OECD-Studie zu Steuern und Abgaben in Deutschland hat vor allem den Ruf nach Steuersenkungen verstärkt. Zu kurz gedacht, warnt Katja Rietzler im Interview. Es sei wenig gewonnen, wenn niedrigen Abgaben niedrige Leistungen gegenüberstehen, so die Ökonomin.