Koalitionsausschuss: Keine Lösung im Asylstreit
Der Streit schwelt weiter: Beim Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter von CDU und CSU auf keinen Kompromiss in der Asylpolitik einigen. Man wolle den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni abwarten. Andrea Nahles kritisiert die „unbefriedigenden“ Ergebnisse.
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AfD-Parteitag: Neoliberal oder sozialpopulistisch?
Die ganz großen Konflikte stehen beim AfD-Parteitag in Augsburg nicht auf der Tagesordnung. Doch die Entscheidungen sind wichtig für die Partei. In der Sozialpolitik: die AfD als neoliberal-nationalpopulistische oder als sozial-nationalistische Kraft? In der Stiftungsfrage: die AfD auf dem Weg zur „etablierten“ Partei?
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Wie kann ein neues Europa aussehen?
Beim „March for a New Europe“ haben sich am Wochenende Tausende Pro-Europäer in drei deutschen Städten getroffen. Ihre Forderungen: mehr Demokratie, Beachtung der Grundrechte und Nachhaltigkeit. Drei Fragen an Co-Organisator Sören Brandes.
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Maria Noichl kandidiert für ASF-Vorsitz
Kurz vor der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) informierte der Vorsitz in Berlin über neue Entwicklungen.
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„Kolyma“: Schräger Trip auf der „Straße der Knochen“
Von Gulag bis Gulasch: Der Dokumentarfilm „Kolyma“ erzählt von den mitunter skurrilen Weisen, wie Menschen im Schatten einer mörderischen Vergangenheit leben.
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Die Union schadet Deutschland und Europa
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beschleunigung von Asylverfahren. Und sie stellt klar: Ohne die Zustimmung der SPD läuft in der großen Koalition nichts.
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Migration in Europa: Schluss mit den Pseudodebatten!
Beim Treffen von 16 EU-Regierungschefs am Sonntag hat es keine Beschlüsse in puncto Migration gegeben. Wer sie erwartet hat, macht den Menschen etwas vor oder versteht die Abläufe innerhalb der EU nicht, meint der Journalist Kay Walter. Ohnehin werde die Migrationsdebatte in Europa falsch geführt.
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Generationenwechsel bei der SPD in Nordrhein-Westfalen
Sebastian Hartmann ist neuer Vorsitzender der NRWSPD. Auf dem Parteitag in Bochum erhielt der 40-Jährige 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte Hartmann ihre Unterstützung zu – und schickte im Asylstreit eine deutliche Warnung an die CSU.
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Erdoğans zweifelhafter Sieg
Mit Wahlmanipulationen und massiven Einschränkungen des politischen Gegners hat Erdoğan die Wahlen in der Türkei erneut gewonnen. Dem Land stehen politisch und möglicherweise auch wirtschaftlich harte Zeiten bevor.
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Brexit: Großbritannien zwischen Rebellion und „Cherrypicking“
Zwei Jahre ist es her, seit die Briten für den Brexit stimmten. Auch heute ist noch vieles offen. Wo stehen wir?
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