Klimaschutz: „Breitensport“ statt „Elitenprojekt“

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“, so lautete eine klimapolitische Forderung von Willy Brandt. In den Sechzigern war der Kohleabbau im Ruhrgebiet ein zentraler Industriesektor, ein nationaler Wirtschaftsfaktor und Grundlage des regionalen Lebensgefühls. Entsprechend stark war auch die deutsche Kohlelobby – und mit ihr der Widerstand gegen frühe umweltpolitische Bestrebungen.

Bilanz unter blauem Himmel

Mehr als eine halbe Dekade später strahlt die Julisonne vom – tiefblauen – Berliner Abendhimmel, als Svenja Schulze Brandt zitiert. Seinerzeit sei­ die Umweltpolitik zum eigenständigen Politikfeld geworden, so die Bundesumweltministerin – besonders früh im internationalen Vergleich. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb sei die deutsche Klimapolitik heute eine Erfolgsgeschichte. Meistens, räumt die Ministerin ein.

Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zu einer klimapolitischen Bilanz geladen: „Umwelt- und Klimapolitik. Erfolge und Misserfolge. Rückblick und Ausblick“ ist die Veranstaltung überschrieben.

Welche Strategien und Instrumente waren in der Vergangenheit erfolgreich – und welche nicht? Und, noch wichtiger: Was ist für die Zukunft zielführend?

Meilensteine der deutschen Klimapolitik

Das erste Umweltprogramm einer Bundesregierung überhaupt wurde in Deutschland schon 1971 aufgelegt, drei Jahre später wurde das Umweltbundesamt gegründet und schließlich, wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986), das erste für Umwelt zuständige Ministerium auf Bundesebene – drei frühe Erfolge. Jedoch: „Umweltschutz darf kein Elitenprojekt sein“, so Schulze, sondern eher eine Art „Breitensport“.

Deshalb bleiben weitere Baustellen für die deutsche Klimapolitik: die Eindämmung des Klimawandels oder die Anpassung an seine negativen Auswirkungen, der Kampf gegen Artensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie eine effiziente Eindämmung des anhaltend hohen Ressourcenverbrauchs. All dies bedroht den Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommen, dem Deutschland 2015 beigetreten ist.

Umweltschutz sozialverträglich gestalten

Mit dem Atomausstieg in den kommenden fünf Jahren und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Deutschland heute in der Spitzengruppe, was die internationale Klimagesetzgebung betrifft. Auch bei Umwelttechnologien sei das Land führend, so Schulze, und geschützte Gebiete machten in Deutschland bereits 30 Prozent der Landfläche aus.

Es blieben allerdings weitere Herausforderungen: Der Ausstieg aus der Kohle müsse so vonstatten gehen, dass den im Tagebau Beschäftigten neue oder andere Perspektiven geboten würden.

Eine zentrale Frage der SPD sei: „Was bedeutet es konkret für den Menschen, für Regionen, für Branchen und für die Gesellschaft insgesamt?“ Eine Transformation könne „nur im Dreiklang von ökologischer, ökonomischer und sozialer Verantwortung“ gelingen.