Parlamentarier schützen Parlamentarier: Unterstützung für das Nadeem-Zentrum
Das Nadeem-Zentrum in Kairo kümmert sich seit 1993 um Opfer von Gewalt und Folter. Doch wie viele andere ägyptische Aktivisten und Regimekritiker sind die dort arbeitenden Frauen Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt. Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat nun eine politische Patenschaft für die Leiterin des Zentrums übernommen. Die Idee: Solidarität zeigen, Öffentlichkeit schaffen.
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Andrea Nahles kritisiert die Asylpolitik von CSU und Grünen
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in der deutschen Asylpolitik „Realismus ohne Ressentiments“. Sie kritisiert, dass die CSU mit ihrem Asylkurs den Rechtspopulismus stärke, während die Grünen Augen und Ohren vor der Realität verschlössen. Beide Lager schaukelten sich so gegenseitig auf.
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Macron: Wie die Benalla-Affäre ihm schadet
Die Affäre um Emmanuel Macrons ehemaligen Leibwächter schlägt in Frankreich hohe Wellen. Auch deshalb, weil es hier um so viel mehr geht als nur um einen prügelnden Angestellten: Macrons Regierungsstil steht auf dem Prüfstand, die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit mit dem „Macronismus“ bricht sich Bahn.
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Maas lobt Handelseinigung mit USA: Das geeinte Europa hat Gewicht
Für Bundesaußenminister Heiko Maas war die Antwort auf „America First“ von Anfang an „Europe United“. Diese Strategie sieht er nach den erfolgreichen Handelsverhandlungen der EU mit den USA bestätigt. Europa habe bewiesen, dass es sich nicht spalten lasse.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Extremisten in Deutschland
Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr islamistische Gefährder sowie gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl der Salafisten wächst rasant.
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Handelsabkommen EU-Japan: Starkes Signal gegen Trumps Willkür
Das Handels- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan setzt ein deutliches Zeichen gegen den Nationalismus und Protektionismus von US-Präsident Donald Trump. Das findet Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Er setzt auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.
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Frankreich macht es vor: Klimaschutz als Staatsziel der Verfassung
Frankreich hat den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in seine Verfassung aufgenommen. Die anderen EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Denn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger ist die fundamentalste Aufgabe des Staates.
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Lars Klingbeil zum CSD: Für eine offene Gesellschaft – gegen den Rechtsruck
Die SPD sieht sich angesichts wachsender Minderheitenfeindlichkeit als Verbündeten der queeren Community. Das betonte Generalsekretär Lars Klingbeil beim Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus, kurz vor dem Berliner CSD. Er rief zu aktivem Widerstand gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa auf.
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#ausgehetzt: Zigtausende protestieren in München für humane Flüchtlingspolitik
Grantig, aber friedlich haben mehr als 20.000 Menschen in München gegen Politiker der CSU demonstriert. Zu dem Marsch aufgerufen hatten 130 Organisationen rund um das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“.
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Warum Gewinnstreben und Fürsorge in der Pflege unvereinbar sind
Der Pflegenotstand ist die Folge falscher Entscheidungen: der marktwirtschaftlichen Öffnung ohne effektive politische Kontrolle. Der Druck, gewinnorientiert und kostengünstig zu arbeiten, und der Wunsch nach menschlicher und solidarischer Pflege, zerreißt die Pflegekräfte. Deshalb fliehen so viele aus dem Beruf.
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