Andrea Nahles kritisiert die Asylpolitik von CSU und Grünen

Andrea Nahles ist bekannt dafür, Klartext zu reden und dabei auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Das hat sie auch in ihrem jüngsten Interview mit dem „Münchner Merkur“ getan. Dabei übt die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende sowohl scharfe Kritik an der Asylpolitik des Koalitionspartners CSU als auch an der Position der oppositionellen Grünen. Von beiden grenzt sie sich ab: „Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, betont Nahles.

Nahles: Die CSU spaltet unser Land

Harte Kritik übt sie an der CSU. „Wegen eines – ich zitiere Horst Seehofer – ‚Micky-Maus-Problems‘ von fünf Menschen, die an der Grenze pro Tag auftauchen, hat er eine veritable Regierungskrise ausgelöst und rechtspopulistischen Kräften Vorschub geleistet.“ In der Asylpolitik spalte die CSU das Land. „Das macht mich wütend, auch als Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken.“ Die CSU nenne sich Christlich Soziale Union. „Was soll denn daran christlich und sozial sein?“

Auch die Grünen kritisiert die SPD-Chefin. Die Weigerung der grünen Partei, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, hält sie „für einen schweren Fehler“. In Georgien entwickele sich eine neue Art von organisierter Bandenkriminalität. „Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge.“ Die Grünen nähmen in der Asylpolitik „eine einfache Position ein“, moniert Nahles. Für die SPD gelte: „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik."

Migration ist Herausforderung für die Demokratie

Die sozialdemokratische Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass sich die unterschiedlichen Lager in der Asyldebatte gegenseitig aufschaukelten. „Das, was die CSU so von sich gibt, radikalisiert jene, die sich für Flüchtlinge engagieren.“ Vernunft bleibe dabei leicht auf der Strecke. „Die SPD bleibt zum Glück vernünftig.“

Nahles sieht in der Migrationsfrage eine grundsätzliche Herausforderung für die Demokratie. „Wir werden noch Jahrzehnte schwierige Migrationsfragen auf den Tisch bekommen. Und wenn wir uns nicht einem autokratischen System annähern wollen, müssen wir kluge und konstruktive Entscheidungen in Flüchtlingsfragen treffen.“

SPD-Chefin fordert „Realismus ohne Ressentiments“

Die SPD-Vorsitzende verweist auf den Kurs ihrer Partei, den sie unter das Motto „Realismus ohne Ressentiments“ gestellt hat. So habe sich die SPD in ihrem Fünf-Punkte-Plan für beschleunigte Verfahren stark gemacht. „Innerhalb von einer Woche muss geklärt werden, ob eine Person Schutzrecht hat. Hat sie keins, muss sie zurückgeführt werden.“ Dafür seien bilaterale Abkommen nötig. Es gehe um „ein Verfahren, das ohne Schikanen gegenüber Menschen auskommt, die wirklich auf der Flucht sind“.

Andrea Nahles zeigt sich offen „für alles, was Asylverfahren beschleunigt“. Die Unsicherheit sei für die meisten Asylbewerber das Schlimmste. „Und nach einer schnellen Entscheidung muss sofort mit Integration auf der einen Seite begonnen werden. Und auf der anderen Seite, wenn kein Schutzstatus besteht, muss auch schnell zurückgeführt werden.“ Deshalb müsse Deutschland mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen.

„In der SPD quietscht es ein bisschen“

Offen räumt Nahles ein: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“ Sie lehne es aber ab, „durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen“. Das sei der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU. Deren Verhalten sei da zu oft schäbig.