Landtagswahl in Sachsen: Martin Dulig setzt auf eine Trotzreaktion
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Für SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig ist es „die schwierigste Wahl der letzten 25 Jahre“. Im Wahlkampf setzt er auf direkte Gespräche – und hofft auf eine Trotzreaktion.
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Wie Juso-Vorsitzende ihr Ost-Sein erleben
Die Juso-Vorsitzenden aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurden nach der Wiedervereinigung geboren. Trotzdem erleben sie noch immer eine Spaltung zwischen Ost und West. Wie beeinflusst das ihr politisches Handeln?
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Franziska Giffey will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren
Franziska Giffey will nicht als Vorsitzende der SPD kandidieren. Dies teilte sie in einem Brief an die kommissarische Parteispitze mit. Die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe sollten die personelle Neuaufstellung der SPD nicht überschatten, begründete Giffey den Schritt.
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Parteivorsitz der SPD: Schon über 100.000 Anmeldungen für die Online-Abstimmung
Die SPD setzt auf eine moderne und digitale Beteiligung ihrer Mitglieder – mehr als 100.000 von ihnen haben sich bereits für die online-Befragung über den künftigen Parteivorsitz registiert. Um die Online-Beteiligung noch weiter auszubauen, hat die SPD nun einen Wettbewerb gestartet um „Die digitalsten Ortsvereine“.
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Arbeit-von-morgen-Gesetz: So will Bundesminister Hubertus Heil Arbeit sichern
Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte handlungsbereit sein: Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik soll Beschäftigte unterstützen – mit mehr Weiterbildung und verbessertem Kurzarbeitergeld.
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Entlastungsgesetz: Angehörige sollen weniger für Pflege zahlen
Angehörige von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden. Das plant die Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Das ist am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten worden.
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Wie Brandts Ostpolitik heute missverstanden wird
Willy Brandts Ostpolitik war ein historischer Höhepunkt der Sozialdemokratie. Sie sollte aber heute nicht als Anbiederung an Russland verstanden werden, meint Christoph Beeck in einem Gastbeitrag.
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Wie der Siegeszug der Rechtspopulisten die Weltordnung verändert
Die Vernetzung der globalen Rechten schreitet voran. Aus Trumps „America First“ wurde Bolsonaros „Brasil Primeiro”. Zur Destabilisierung der internationalen Ordnung leistet Brasilien nun einen wichtigen Beitrag.
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Regierungskrise in Italien: „Salvini möchte die Gunst der Stunde nutzen“
Nach nur gut einem Jahr steht die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega vor dem Aus. Was das für Italien bedeutet und welche Rolle die sozialdemokratische PD spielen könnte, sagt Tobias Mörschel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom.
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Stegner: Die SPD will beim Kampf gegen Rechts in der ersten Reihe stehen
Das SPD-Präsidium fordert einen entschiedeneren Kampf gegen Rechtsextreme. Deren konsequente Entwaffnung steht für Partei-Vize Ralf Stegner dabei oben an. Auch dürfe in Deutschland kein Platz mehr sein für Verfassungsfeinde in Uniform.
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