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Parlamentarier schützen Parlamentarier: Unterstützung für das Nadeem-Zentrum

Das Nadeem-Zentrum in Kairo kümmert sich seit 1993 um Opfer von Gewalt und Folter. Doch wie viele andere ägyptische Aktivisten und Regimekritiker sind die dort arbeitenden Frauen Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt. Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat nun eine politische Patenschaft für die Leiterin des Zentrums übernommen. Die Idee: Solidarität zeigen, Öffentlichkeit schaffen.
von · 30. Juli 2018
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Seit mehr als 20 Jahren bietet das Nadeem-Zentrum in Kairo Unterstützung für Opfer von (sexualisierter) Gewalt und Folter. Ärzte und Fachpersonal betreuen die Betroffenen medizinisch und psychotherapeutisch, sorgen für sie und kümmern sich. Daneben dokumentiert das Zentrum Fälle von staatlicher Folter und arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um Opfer gegebenenfalls juristisch zu unterstützen.

Gegründet wurde das Zentrum 1993 von drei Psychiaterinnen, heute ist es eine der wichtigsten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen – eine Organisation, die unter Druck steht: 2013 übernahm das Regime des aktuellen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi die Macht in Ägypten und regiert noch repressiver als die Vorgänger-Regierungen. Nicht nur Mitglieder der Muslimbrüderschaft und mutmaßliche Terroristen müssen mit Repressalien durch Sicherheitskräfte rechnen, sondern auch Aktivisten, Regimekritiker, Andersdenkende.

Magda Adly: Mit Mut und Entschlossenheit

Die ägyptische Staatsanwaltschaft geht vermehrt gegen ägyptische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, darunter auch das Nadeem-Zentrum. 2016 wurden seine Konten eingefroren, gegen zwei der Gründerinnen, Suzan Fayad und Dr. Aida Seif al-Dawla, wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Gegen Magda Adly, die aktuelle Direktorin des Zentrums, läuft ein Gerichtsverfahren. Im Februar 2017 drangen Sicherheitskräfte in das Zentrum ein, es ist seitdem geschlossen. Behördliche Anweisung.

Grund genug für Bärbel Kofler, im Rahmen des fraktionsübergreifenden Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Madga Adly zu übernehmen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung sagt: „Mich haben von Anfang an der Mut und die Entschlossenheit dieser Frauen beeindruckt. Sie belegen die Willensstärke von Frauen, sich für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen und dabei Einschränkungen – gar Gefahren – für ihr eigenes Handeln und Leben in Kauf nehmen.“

Patenschaft für verfolgte Menschenrechtsaktivisten

Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ gibt es seit 15 Jahren. Ins Leben gerufen wurde es von Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Grundidee lautet, dass Abgeordnete des Bundestages, die ihr Mandat ja in der Regel in Sicherheit ausüben können, gefährdeten Kolleginnen und Kollegen im Ausland sowie verfolgten Menschrechtsaktivisten helfen.

Neben Bärbel Kofler haben noch zwei andere Abgeordnete Patenschaften für die Frauen aus dem Nadeem-Zentrum übernommen: Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) ist Patin von Suzan Fayad, Lukas Köhler (FDP) ist Pate für Aida Seif Al-Dawla. Die Idee zu dieser Patenschaft entstand laut Kofler in einem gemeinsamen Gespräch mit Amnesty International – das Nadeem-Zentrum war im April 2018 mit dem Menschenrechtspreis der Organisation ausgezeichnet worden. Schon im Februar 2017 hat Bärbel Kofler sich öffentlich zur erzwungenen Schließung des Zentrums geäußert. Damals wie heute beobachte sie die Entwicklungen des Zentrums „mit Sorge“.

Die Öffentlichkeit nutzen

Die Abgeordnete findet, Menschen wie Magda Adly gebühre nicht nur Respekt, sondern auch Solidarität. Die drei Frauen des Nadeem-Zentrums „lassen sich nicht vom ägyptischen Regime einschüchtern und berichten der Welt trotz laufender Strafverfahren und Ausreisesperren von ihrer Situation.“ Kofler selbst steht per Mail in direktem Austausch mit Adly und nutzt nach Absprache mit ihr ihre sozialen Netzwerke, um auf die Situation von Adly und deren Kolleginnen aufmerksam zu machen. „Das kann Frau Dr. Adly Schutz geben“, erklärt Kofler, „da ihre Person im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht“. Außerdem werde das Nadeem-Zentrum Gegenstand von künftigen Treffen mit Gesprächspartnern aus Ägypten sein.

Kofler findet: Über Parteigrenzen hinweg braucht es ein Zeichen der Solidarität für Aktivisten weltweit, in Ländern wie China, Russland, und eben Ägypten, wo der Handlungsraum der Zivilgesellschaft staatlich eingeschränkt und immer kleiner wird. „Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, über unsere verschiedenen Medienkanäle, also über die Öffentlichkeit, auf die Situation von Menschen wie den Gründerinnen des Nadeem-Zentrums aufmerksam zu machen“, sagt Kofler. Dabei sei natürlich eine enge Absprache mit der betroffenen Person wichtig, schließlich solle niemand wegen medialer Aufmerksamkeit zu Schaden kommen. In den meisten Situationen helfe Aufmerksamkeit jedoch.

Bis zu 25 Jahre Haft

Das Nadeem-Zentrum bleibt vorerst geschlossen. Seine Arbeit aber macht es trotzdem weiter, zumindest, so gut es kann – denn immer noch kommen Betroffene, Opfer, Hilfesuchende. Den engagierten Frauen, Suzan Fayas, Aida Seif al-Dawla und Magda Adly, drohen derweil wegen ihrer Tätigkeit im Zentrum im Einzelfall bis zu 25 Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen. „Nadeem“, das bedeutet auf Arabisch enger Freund, Vertrauter. Die drei Frauen brauchen solche Menschen nun. Genauso, wie sie Solidarität brauchen, internationalen Druck. Auch aus Deutschland.

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