Der INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gründen deshalb am Mittwoch einen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“. Ralf Kapschack erklärt die Ziele.

16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Constanze Krehl ist in dieser Legislaturperiode die einzige ostdeutsche SPD-Europaabgeordnete.

Eindeutig mehr Schatten als Licht – zu dieser Bilanz kommt der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Vorstands-Vorsitzender Klaus Müller stellt der großen Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz aus. Lob gab es für allem für die Justiz- und Verbraucherschutzministerin der SPD.

800 Herzen für Manuela Schwesig: Die SPD sendete beim sechsten Tourtermin im rheinhessischen Nieder-Olm ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig hatte am Dienstag ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht.

Es brauche „Fördermittel in einer völlig neuen Größenordnung“: Der Mieterbund und der Unternehmerverband GdW fordern staatliche Zuschüsse, damit die Energiewende im Gebäudesektor gelingt. Sechs bis 14 Milliarden Euro jährlich seien dafür nötig.

In einer Petition „Gegen Gewinne ohne Gewissen“ fordern 64 Organisationen ein Lieferkettengesetz. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Mensch und Natur zu schützen. Auch für SPD-Politikerin Bärbel Kofler sind Menschenrechte keine Frage von Freiwilligkeit.

Wer kandidiert für den Parteivorsitz? Der „vorwärts“ stellt alle nominierten Kandidat*innen in einem Interview vor. Alle bekommen identische Fragen und haben gleich viel Platz für das Interview. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern eine demokratische Digitalisierung und wollen die Verteilungsfrage ins Zentrum eines sozialdemokratischen Zukunftsentwurfs stellen.

Am Dienstag hat Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission vorgeschlagen. Zehn der 27 kommen aus Reihen der Sozialdemokraten. Ein Überblick

Neuer Ort, neue Prämisse – und trotzdem gute Traditionen nicht aus den Augen verloren: Am Montag feierte der „vorwärts“-Verlag sein traditionelles Sommerfest, erstmals auf dem Euref-Campus in Berlin-Schöneberg.

Manuela Schwesig hat ihre Ämter als kommissarische Parteivorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende niedergelegt. Grund dafür ist eine Brustkrebserkrankung. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sie bleiben. Ab Oktober wird somit Malu Dreyer die SPD als einzige kommissarische Vorsitzende führen.