Svenja Schulze: „Ich kann es nicht verantworten, beim Klimaschutz noch mehr Zeit zu verlieren.“

An diesem Mittwoch hat sich das sogenannte Klimakabinett zum zweiten Mal getroffen. Gibt es konkrete Ergebnisse?

Das war für diese Sitzung nicht geplant. Es war ein wichtiger Auftakt. Alle zuständigen Ministerinnen und Minister haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, so wie ich das schon seit langem gefordert habe. Im nächsten Schritt wollen wir gemeinsam bewerten, wie viel welche Maßnahme für den Klimaschutz konkret bringt und wo wir noch mehr brauchen. Entscheidend ist: In der Summe müssen die Maßnahmen so gut sein, dass Deutschland das Klimaziel 2030 erreicht. Schönrechnereien darf es dabei nicht geben, das ist mir wichtig.

Am Montag haben Sie Ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben – ohne wie üblich auf die Zustimmung aus dem Kanzleramt zu warten. Wird dies das Verfahren nun beschleunigen?

Naja, langsamer als jetzt kann es nicht werden. Ich habe seit Februar auf eine Rückmeldung der Union auf meinen Entwurf für das Klimaschutzgesetz gewartet. Natürlich wird man da irgendwann ungeduldig. Als Ressortchefin für den Klimaschutz kann ich nicht auf die Befindlichkeiten der Union Rücksicht nehmen. Vertagen ist keine Option. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, beim Klimaschutz noch mehr Zeit zu verlieren.

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der möglichen Einführung einer CO2-Steuer befassen. Was spricht aus Ihrer Sicht dafür?

Der CO2-Preis kann ein wichtiger Teil der Lösung sein beim Klimaschutz, wenn er gut und sozial gemacht ist. Aus Frankreich kann man lernen, worauf es dabei ankommt. Ich will nicht, dass das Geld beim Staat bleibt, sondern dass der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgibt – und zwar pro Kopf, so dass kleinere Einkommen und Familien entlastet werden. Wer es dann noch schafft, häufiger mal aufs Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, kann sogar ein Plus machen. Und bei der nächsten Anschaffung wäre die klimafreundliche Variante dank CO2-Preis dann auch die richtige Wahl für den Geldbeutel.