Europa ist zu wichtig, um es den Halbherzigen zu überlassen

Seit Gründung der EU ist Europa mehr und mehr zusammengewachsen. Doch der Zusammenhalt ist bedroht: von Nationalisten und von Konservativen. Wir Sozialdemokraten müssen ihnen die positive Vision eines sozialen Europas entgegensetzen.
Zum Artikel

Warum das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein großer Erfolg für die SPD ist

Mit dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt die Bundesregierung zwei Signale. Erstens: Deutschland steuert und ordnet Migration. Zweitens: Deutschland braucht mehr Einwanderung.
Zum Artikel

GdP-Vorsitzender Malchow: „Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen.“

Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.
Zum Artikel

EU-Mythen klargestellt: Chinesische Mini-Hirsche in Leipziger Zoo mussten nicht sterben

Über das Europäische Parlament und seine Beschlüsse kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Viele halten sich seit Jahren, obwohl sie mehrfach widerlegt wurden. Wir klären auf. Heute: Chinesische Minihirsche mussten nicht sterben.
Zum Artikel

Besser spät als nie: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Gesteuerte Einwanderung von Fachkräften – was die Wirtschaft seit langem fordert, will die große Koalition nun ermöglichen: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die SPD ist mit dem Gesetz sehr zufrieden.
Zum Artikel

Wie Svenja Schulze sozial gerechten Klimaschutz erreichen möchte

Mit ambitionierten Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Deutschland wieder auf dem Klimaschutz-Pfad führen. Sie scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung mit der Union. Im Zentrum steht eine CO2-Steuer, die untere und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.
Zum Artikel

ARD-Wahlarena: Weber setzt auf Phrasen, Timmermans auf progressive Politik

In der ARD-Wahlarena stellen sich am Dienstagabend Sozialdemokrat Frans Timmermans und der konservative Spitzenmann Manfred Weber den Fragen von 100 Bürgerinnen und Bürgern zur Europawahl. Der Niederländer Timmermans kann beim Publikum punkten und bekommt mehrfach kräftigen Applaus.
Zum Artikel

Europa besser machen: Barley diskutiert mit jungen Aktivisten

Europa besser machen wollen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Ihre Ideen dazu diskutieren sie mit Europawahlkandidatinnen von SPD, Grünen und FDP. SPD-Spitzenfrau Katarina Barley wirbt für eine bessere berufliche Perspektive junger Menschen in Europa.
Zum Artikel

Speed-Debating mit Hubertus Heil: „Nicht nur Profis hören“

CO2-Steuer, Bekämpfung von Armut, Wahlrecht mit 16: Bei der Konferenz re:publica debattieren junge Engagierte mit Hubertus Heil. Das Besondere: Für seine Antworten hat der Bundesarbeitsminister 120 Sekunden Zeit.
Zum Artikel

Hat der Staat mehr Wohnungen, kann er die Mieten mitgestalten

Es gibt keine Sofortlösung gegen steigende Mieten, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber nur neu bauen löst das Problem nicht. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.
Zum Artikel
abonnieren