Die AfD kann nicht gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die sächsische Landtagswahl klagen - jedenfalls nicht vor der Wahl, die am 1. September stattfinden soll. Dieses Verfahren ist gesetzlich so vorgesehen.

Der Vorwurf hat es in sich: Polens Lech Kaczynski und Ungarns Victor Orban behaupten, die Westeuropäer missbrauchten die Bürger Osteuropas als „Mülleimer“ für minderwertige Lebensmittel. Ein wissenschaftlicher Bericht zeigt nun: An den Vorwürfen ist nichts dran. Sie sind schlicht Fake-News.

Nach fast zehn Jahren politischem Ausnahmezustand hat Griechenland die Rückkehr zur Normalität gewählt. Mit dem Erdrutschsieg der konservativen Nea Demokratia (ND) kann der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis alleine regieren. Und Syriza sitzt ihm im Parlament eine große Oppositionspartei gegenüber – das Zweiparteiensystem ist weitgehend rehabilitiert.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will bei Klimaschutz, Wohnen und Grundrente vorankommen. Er fordert gesellschaftspolitischen Widerstand gegen Rechts. Welche Eigenschaften die künftige Parteispitze mitbringen muss, erklärt er im Interview.

Die Deligierten der Bremer Sozialdemokraten haben am Samstag für das erste rot-grün-rote Bündnis in der Hansestadt gestimmt. Außerdem nominierte der Parteitag den Nachfolger von Carsten Sieling, Andreas Bovenschulte.

In acht Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD setzt im Wahlkampf auf Solidarität und einen beliebten Ministerpräsidenten.

Und täglich buddelt der Mensch: Der Dokumentarfilm „Erde“ liefert ebenso kunstvolle wie erschreckende Bilder vom weltweiten Raubbau an der Natur.

Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin? Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geyer, glaubt nicht, dass sie die nötige Anzahl der Stimmen erhält. Er pocht auf einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef.

Können CO2-Emmissionen so besteuert werden, dass einkommensschwache Haushalte nicht ungerecht belastet werden? Ja, das geht, erklärte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag. Drei Gutachten sollen der Politik den richtigen Weg weisen.

Er war schon vorher als Kandidat im Gespräch, jetzt hat der SPD-Landesvorstand in Bremen Andreas Bovenschulte offiziell als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende würde die Nachfolge von Carsten Sieling antreten.