Die SPD muss wieder mehr Klimaschutz wagen
Die wichtigsten klimapolitischen Errungenschaften in Deutschland gehen auf die SPD zurück. Daran versucht sie mit einem neuen Impulspapier anzuknüpfen. Das ist gut. Es müsste allerdings mutiger sein.
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„Congo Calling“: Entwicklungshelfer im Clinch mit der Realität
Was bleibt nach Jahren in einer Elendsregion vom Idealismus? Der Dokumentarfilm „Congo Calling“ begleitet Entwicklungshelfer in Afrika. Es wird schnell klar: Jeder Aufbruch, und sei er noch so kleinteilig, ist von Rückschlägen bedroht. Mitunter droht Lebensgefahr.
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Birgit Lohmeyer: Gegen Rechts in der Nazi-Hochburg
Am Wochenende findet in Mecklenburg-Vorpommern bereits zum zwölften Mal das Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“ statt. Seit kurzem engagiert sich Initiatorin Birgit Lohmeyer auch in der SPD. Von Rückschlägen lässt sie sich nicht entmutigen.
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Kurz vor der Landtagswahl: SPD liegt in Brandenburg vorn
Die SPD hat gute Chancen, in Brandenburg ihre Stellung als stärkste Kraft zu behaupten. Damit würde sie auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Das zeigen die letzten Umfragen vor der Wahl von ARD und ZDF.
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Regierungskrise in Italien: „Neuwahlen sind nicht vom Tisch“
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Conte ringen die Parteien in Italien um eine neue Regierung. Wie die Chancen für ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD stehen und warum die Zeit drängt, sagt Tobias Mörschel von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Boris Johnson hat keinen Plan – außer dem No-Deal-Brexit
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat bei seiner Europa-Reise weder das Ziel noch den Plan für einen Brexit-Deal. Stattdessen betreibt er für das heimische Publikum Wahlkampf. Und darin sollen die EU und die Kontinentaleuropäer die Rolle der Schurken haben.
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Mieterbund fordert Millionen für sozialen Wohnungsbau
Der soziale Wohnungsbau stockt, während immer mehr alte Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Deswegen fordert das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" in einem Akutplan zusätzliche Millionen für bezahlbaren Wohnraum, die längst überfällig sind. Ein Gespräch mit Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.
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Großdemo von #Unteilbar in Dresden mit Max Herre und Silbermond
Das #Unteilbar-Bündnis ruft für Samstag zu einer Großdemo in Dresden auf: 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine Woche vor der Landtagswahl will das Bündnis ein anderes Dresden, ein anderes Sachsen jenseits von Pegida zeigen, erklärt Sprecher Ario Mirzaie.
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Das wollen die SPD-Mitglieder von den Kandidaten für den Parteivorsitz wissen
Die Mitgliederbefragung in der SPD trifft an der Basis auf eine hohe Beteiligung. Knapp 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben darüber abgestimmt, welche Fragen den Kandidierenden für den SPD-Vorsitz gestellt werden sollen. Mit überraschenden Ergebnissen.
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Warum die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse von 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Sie war damals auf Druck der SPD auf Bundesebene eingeführt worden. Mit seinem Urteil schafft Karlsruhe nun Rechtssicherheit. Die SPD freut sich.
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