Franziska Giffey will nicht als Vorsitzende der SPD kandidieren. Dies teilte sie in einem Brief an die kommissarische Parteispitze mit. Die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe sollten die personelle Neuaufstellung der SPD nicht überschatten, begründete Giffey den Schritt.

Die SPD setzt auf eine moderne und digitale Beteiligung ihrer Mitglieder – mehr als 100.000 von ihnen haben sich bereits für die online-Befragung über den künftigen Parteivorsitz registiert. Um die Online-Beteiligung noch weiter auszubauen, hat die SPD nun einen Wettbewerb gestartet um „Die digitalsten Ortsvereine“.

Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte handlungsbereit sein: Eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik soll Beschäftigte unterstützen – mit mehr Weiterbildung und verbessertem Kurzarbeitergeld.

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden. Das plant die Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Das ist am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten worden.

Willy Brandts Ostpolitik war ein historischer Höhepunkt der Sozialdemokratie. Sie sollte aber heute nicht als Anbiederung an Russland verstanden werden, meint Christoph Beeck in einem Gastbeitrag.

Die Vernetzung der globalen Rechten schreitet voran. Aus Trumps „America First“ wurde Bolsonaros „Brasil Primeiro”. Zur Destabilisierung der internationalen Ordnung leistet Brasilien nun einen wichtigen Beitrag.

Nach nur gut einem Jahr steht die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega vor dem Aus. Was das für Italien bedeutet und welche Rolle die sozialdemokratische PD spielen könnte, sagt Tobias Mörschel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom.

Das SPD-Präsidium fordert einen entschiedeneren Kampf gegen Rechtsextreme. Deren konsequente Entwaffnung steht für Partei-Vize Ralf Stegner dabei oben an. Auch dürfe in Deutschland kein Platz mehr sein für Verfassungsfeinde in Uniform.

In Brandenburg wirbt die AfD mit einem Bild und Zitat von Willy Brandt. Das lässt sich die SPD nicht gefallen und stellt klar: Wir sind Willy!

Geht es um Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, entdecken die falschen Freunde der einfachen Leute plötzlich die soziale Gerechtigkeit. Aber dass Klimaschutz die Armen trifft, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Klimakatastrophe trifft die einfachen Leute wie ein Keulenschlag.