GKV-Sparpläne: So ist die Situation der Krankenhäuser in den Kommunen

5,1 Milliarden Euro: So viel Geld könnte den deutschen Krankenhäusern im kommenden Jahr entgehen, wenn die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tatsächlich umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2030 summierten sich die Kürzungen sogar auf fast 15 Milliarden Euro, rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor.

Dabei schreibt der Großteil der Krankenhäuser schon heute rote Zahlen. Warkens Reformkonzept alarmiert deshalb auch Kommunalpolitiker*innen. Diese befürchten weitere Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Kliniken in Minden-Lübbecke unterfinanziert

Zum Beispiel Ali Doğan. Der SPD-Politiker ist Landrat im Kreis Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken trifft uns unmittelbar“, sagt er. Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen, Fachkräftemangel und der Trend zur ambulanten Versorgung führten dazu, dass bestehende Strukturen vielerorts wirtschaftlich und medizinisch nicht mehr tragfähig seien. 

In der Trägerschaft des Landkreises befinden sich die Mühlenkreiskliniken, ein Konzern mit bisher fünf Standorten. In Zukunft sollen es nur noch drei Standorte sein. Moderne Neubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen sollen die heutigen Häuser ersetzen, erklärt Doğan, denn diese seien baulich und strukturell nicht zukunftsfähig. „Unser Ansatz ist klar: Konzentration von Leistungen bedeutet nicht weniger Versorgung, sondern bessere Qualität“, meint der Landrat. „Gleichzeitig ist klar: Ohne diese Veränderungen drohen perspektivisch erhebliche Einschnitte bis hin zur ersatzlosen Schließung einzelner Standorte.“

Die geplanten Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen bereiten Doğan große Sorgen. Zusätzliche Sparvorgaben würden den Umbauprozess bei den Mühlenkreiskliniken erschweren. „Gerade in der aktuellen Phase, in der wir erhebliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Klinikstruktur tätigen, braucht es Planungssicherheit“, betont der Landrat.

Braunschweig: Trotz Reformen bleiben die Zahlen rot

Ähnlich ist die Situation in Braunschweig. Das Städtische Klinikum ist ein großes Krankenhaus, das alle medizinischen Fachbereiche abdeckt – ein sogenannter Maximalversorger. Es sei „von der angespannten wirtschaftlichen Lage der niedersächsischen Krankenhäuser in besonderer Weise betroffen“, erklärt Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD). Um die Situation zu verbessern, haben Stadt und Klinik in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, zum Beispiel eine neue Medizinstrategie entwickelt. 

Kornblum unterstützt die Grundidee der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform, medizinische Leistungen stärker an einem Standort zu bündeln. In Braunschweig wurden die ursprünglichen drei Klinikstandorte zunächst zu zwei zusammengelegt. In Zukunft soll es eine moderne Zentralklinik geben, die derzeit im Süden der Stadt entsteht. 

Trotzdem seien auch in den nächsten Jahren hohe negative Jahresergebnisse zu erwarten, schildert Kornblum die Lage. Nur rund die Hälfte der Defizite seien „operativ bedingt und damit von der Geschäftsführung zu beeinflussen“. Der Rest entstehe dadurch, dass die staatliche Investitionsförderung nicht reiche, um die tatsächlichen Investitionskosten zu decken. Mit Blick auf die GKV-Reform fordert er, dass die beabsichtigten Sparmaßnahmen die finanziellen Probleme der Kliniken nicht verschärfen dürften. Doch genau das sei zu erwarten, wenn die bisherigen Pläne unverändert umgesetzt würden.

In Köln war der Umbau erfolgreich

Optimistischer äußert sich Torsten Burmester, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Köln. Auch dort stecken die städtischen Kliniken im Umbruch. Standorte wurden gebündelt, die Effizienz laut Burmester gestärkt: „Die wirtschaftliche Entwicklung ist klar positiv, das Defizit konnte über die vergangenen Jahre hinweg stetig deutlich und spürbar verringert werden.“ Das sei kein Zufall, sondern Ergebnis einer klaren strategischen Ausrichtung und konsequenter Entscheidungen vor Ort.

Zur GKV-Reform sagt er: „Entscheidend ist für uns, dass die begonnenen Transformationsprozesse verlässlich begleitet werden und die notwendigen strukturellen Anpassungen weiterhin planbar bleiben und umsetzbar sind.“