Strukturwandel: Was Duisburg und Chemnitz gemeinsam haben

Was haben Duisburg und Chemnitz gemeinsam?

Die beiden Städte haben mehr gemeinsam, als man auf den ersten Blick denkt. Der Anlass für meine Chemnitz-Reise war das Kulturhauptstadtjahr 2025. Wir haben im Ruhrgebiet 2010 auch gute Erfahrungen als Kulturhauptstadt gemacht. Damals haben wir gesehen, dass das ein tolles Event ist, das der Region viel bringt mit Blick auf ihr Selbstwertgefühl, aber auch an Projekten, Umbau und Weiterentwicklung. Das konnte man in Chemnitz auch erkennen. Darüber hinaus teilen beide Städte eine Industriegeschichte, sind Orte von Produktion und Arbeit. Sie blicken mit Stolz zurück, aber auch in die Zukunft.

„In Duisburg soll auch in Zukunft Stahl produziert werden“  

Laut KI sind beide Städte ähnlich groß, haben Wurzeln in der Schwerindustrie und Herausforderungen im Strukturwandel. Wie können gemeinsame Lösungen beider Städte auf diesen Strukturwandel aussehen?

Strukturwandel ist niemals ganz abgeschlossen. Das ist ein Prozess, der sich bei uns im Ruhrgebiet über Jahrzehnte vollzieht. NRW soll Industrieland bleiben. In Duisburg soll auch in Zukunft Stahl produziert werden. Dafür ist es wichtig, einen Plan zu haben, wo es mit der Stadt hingehen soll und diesen mit einem gewissen Selbstbewusstsein anzugehen. Zugleich müssen Probleme und Herausforderungen aber auch offen angesprochen werden. Viele Leute waren vielleicht noch nie in Duisburg oder Chemnitz, aber beide Städte haben sehr viel zu bieten. Die Realität schlägt das Image. Es sind stolze Städte mit Geschichte und einer klaren Zukunftsperspektive.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 teilen beide Städte auch die Parallele überdurchschnittlicher AfD-Ergebnisse. Inwieweit kann die Unsicherheit im Strukturwandel dazu führen, dass sich Menschen abgehängt fühlen und rechten Parteien zuwenden? Und wie können demokratische Parteien darauf am besten reagieren?

Da geht es immer um die Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Findet man die vor Ort? Und haben die Leute das Gefühl, dass es gerecht zugeht und alle überall die gleichen Chancen haben? Diese Fragen muss man leider klar mit Nein beantworten, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geht. Auch im Ruhrgebiet, in meiner Heimatstadt, gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Die Kinder im Duisburger Süden haben bessere Startchancen als im Duisburger Norden. 

Es ist daher weniger eine Frage der Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Wo sind strukturschwache Regionen, die man im Blick haben muss? Wie sieht es dort aus mit der Arbeitslosenquote? Wie sieht es aus mit dem Optimismus und der Zuversicht der Menschen? Es ist ganz entscheidend, wie wir politisch damit umgehen, wenn diese Zuversicht bei den Leuten vor Ort nicht mehr vorhanden ist, weil sie das Gefühl haben, der Strukturwandel ist an ihnen vorbeigerauscht, ihre Region wird im Vergleich zu anderen abgehängt und sie bleiben als Verlierer zurück. Das ist aber keine Frage der Himmelsrichtungen, sondern der Strukturschwäche.

„Die Gemeinsamkeiten zwischen Duisburg und Chemnitz sind viel größer als zwischen Duisburg und Düsseldorf“ 

Haben Duisburg und Chemnitz mehr gemeinsam als Duisburg und Düsseldorf?

Ja, wenn man auf die Zahlen guckt und sich auch die Lage vor Ort anschaut, sind die Gemeinsamkeiten zwischen Duisburg und Chemnitz viel größer als zwischen Duisburg und Düsseldorf. Deswegen ist es so wichtig, gemeinsam zu schauen, wie man wirtschaftspolitisch und infrastrukturell vorankommen kann. Denn die Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist auch eine Frage von funktionierender Demokratie vor Ort. 

Wenn jemand das Gefühl hat, hier funktioniert nichts oder Politik hat mich nicht im Blick – mich als Person, den Ort, wo ich wohne, meine ganze Lebens- und Familiensituation – dann wird er sich auch irgendwann von Staat und Politik abwenden, weil er enttäuscht ist und nicht das Gefühl hat, dass er mitgenommen und Politik für ihn gemacht wird.

In Artikel 72 des Grundgesetzes steht: „Der Bund garantiert gleichwertige Lebensverhältnisse.“ Was ist notwendig, um diesem Verfassungsauftrag in der Praxis besser gerecht zu werden? 

Wir brauchen einen klaren Blick auf strukturschwache Regionen in Deutschland und deren Herausforderungen. Wir brauchen klare Kriterien für Strukturschwäche, um diese Regionen über Förderprogramme zielgenau zu unterstützen. Es muss Konsens sein, diese schwächeren Regionen zu unterstützen und das Land damit gerechter zu machen. Denn das ist auch eine demokratieerhaltende Maßnahme.

Wo sich NRW ein Beispiel an Sachsen nehmen sollte 

Im Bund gibt es seit 2020 den Gleichwertigkeitscheck, mit dem bei neuen Gesetzen geprüft werden soll, inwieweit sie regionale Unterschiede ausgleichen können. Funktioniert der?

Es ist wichtig, dass es diesen Bericht gibt. Es ist auch wichtig, darüber zu sprechen, aber wir dürfen die Fakten nicht nur hinnehmen, sondern müssen auch besser zu werden. In anderen Bundesländern funktionieren Förderprogramme teilweise einfacher, unbürokratischer und zielgenauer als unter der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen gibt es zum Beispiel eine stärkere Bündelung von Förderprogrammen. 

Dort funktioniert das Ganze oft in standardisierten Verfahren, die einfacher und zielgenauer sind. Da kann sich unsere Landesregierung eine ganze Menge abgucken, wie man strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet, aber auch andere Teilregionen von Nordrhein-Westfalen, besser unterstützen kann. 

In rund 350 Tagen wird ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Was heißt das für das Landtagswahlprogramm der SPD?

Neben der Familien- und Bildungspolitik werden wir einen Schwerpunkt auf eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik setzen, vor allem mit Blick auf die Stahlproduktion und das Ende des Braunkohleabbaus in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen es in beiden Bereichen besser machen als die jetzige Landesregierung, wenn wir wieder in Verantwortung sind. 

Es geht darum, bestimmte Problemfelder anzugehen und Teilregionen wie das Ruhrgebiet und andere strukturschwache Regionen politisch mehr auf dem Schirm zu haben. Mit Blick aufs Ruhrgebiet ist in den vergangenen fast zehn Jahren sehr viel auf der Strecke geblieben. Das wollen wir anders machen. Mit einer guten Strukturpolitik, mit guten Förderprogrammen und Unterstützung da, wo es notwendig ist.

Eine Möglichkeit, Ungleichheit zu verringern, wären höhere Steuern für besonders vermögende Menschen. Laut einer WDR-Umfrage sprechen sich 64 Prozent der Deutschen für eine Vermögenssteuer aus. 61 Prozent der Deutschen befürworten auch den SPD-Vorschlag für eine höhere Erbschaftsteuer. Warum ist es trotzdem so schwierig, das politisch umzusetzen?

Als SPD fordern wir das schon sehr lange. Bislang haben aber immer die parlamentarischen Mehrheiten gefehlt, das auch umzusetzen. Und das nagt natürlich auch an unserem Vertrauen. Doch diese Zahlen geben uns Rückenwind, nicht locker zu lassen und diese Forderungen immer wieder aufs Tableau zu bringen.

„Ich bleibe skeptisch, ob man Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Jens Spahn von einer Vermögenssteuer überzeugt bekommt“

Auch 62 Prozent der Unionsanhänger*innen sind für eine Vermögenssteuer. Agiert die Union somit gegen den Willen ihrer Wähler*innen?

Das muss die Union für sich abklopfen. Es ist immer ratsam, in die eigene Wählerschaft hineinzuhorchen. Ich fand die Zahl beeindruckend. Doch ich bleibe skeptisch, ob man Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Jens Spahn von einer Vermögenssteuer überzeugt bekommt.

Immerhin hat sich Markus Söder jüngst für eine höhere Reichensteuer ausgesprochen. 

Mal schauen, wie viele Tage das anhält, aber grundsätzlich fand ich das auch positiv.