Ein Jahr Schwarz-Rot: Da muss noch mehr kommen

Es war nun wirklich keine Liebesheirat als CDU/CSU und SPD vor einem Jahr ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten. Und auch die Tatsache, dass sich knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder in einer Befragung für das Bündnis aussprachen, bedeutet nicht, dass die Sozialdemokrat*innen von Schwarz-Rot begeistert waren. Überzeugt haben wird sie eher die Sorge vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD, die zumindest Friedrich Merz bisher kategorisch ausgeschlossen hat.

Viel erreicht, doch niemand bekommt es mit

So also kam es zu einer Neuauflage der „großen Koalition“, die bei einer Mehrheit von gerade einmal zwölf Sitzen aber niemand so nennen mag. Gemessen daran ist es durchaus beachtlich, was die „Koalition wider Willen“ in ihrem ersten Jahr auf den Weg gebracht hat: Ein Sondervermögen zur Instandsetzung der maroden Infrastruktur, ein Bundestariftreuegesetz, die Reform der privaten Altersvorsorge und der „Bau-Turbo“ stehen auf der Haben-Seite. Alles Vorhaben, die das Leben vieler Menschen spürbar verbessern werden.

Doch mitbekommen haben das bisher wohl die wenigsten. Immer wieder haben Streit und Uneinigkeit zwischen den drei (!) Koalitionspartnern das Erreichte in den Hintergrund treten lassen. Die Folge: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist nach einem Jahr auf einem Tiefpunkt, Bundeskanzler Friedrich Merz ist so unbeliebt wie keiner seiner Amtsvorgänger.

Union und SPD müssen sich jetzt zusammenreißen

Für den Rest der Legislatur sind das keine guten Vorzeichen, denn die größten Brocken kommen noch. In den kommenden Monaten wird eine Kommission ihre Vorschläge für die Zukunft der Rente machen. Vorschläge zur Reform des Sozialstaats sowie der Pflege liegen bereits vor und sollen nun in Gesetzesform gegossen werden. Der Gesetzentwurf für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt seit einigen Tagen vor.

Will die Koalition all diese dicken Bretter erfolgreich bohren, müssen sich die Partner jetzt zusammenreißen. Die Union muss aufhören, der SPD eine Blockadehaltung vorzuwerfen und – zumindest in Teilen – mit einem Bruch der Koalition zu liebäugeln, die SPD sollte klar zum Reformkurs stehen und nicht so tun, als sei sie nur in der Koalition, um das Schlimmste zu verhindern. Nur so werden die Regierung und die sie tragenden Parteien Vertrauen zurückgewinnen.

Die SPD muss mehr „SPD pur“ zeigen

Gleichzeitig muss die SPD jedoch auch eigene Akzente setzen. Statt sich als „Kompromissmaschine“ zu präsentieren, muss sie deutlich machen, was „SPD pur“ ist, auch wenn klar ist, dass sich nicht alles davon in einer Koalition mit der Union umsetzen lässt. Mit dem Vorstoß zur Reform der Erbschaftssteuer Anfang des Jahres konnten die Sozialdemokraten hier bereits einen Punkt setzen. Davon braucht es deutlich mehr. Die angekündigte Reform der Einkommenssteuer wäre ein guter Anlass.