Ein Jahr Schwarz-Rot: „It’s the economy, stupid“

Das erste Jahr verging wie in einem von Turbulenzen geschüttelten Flug: immer angespannt und manchmal Angst einflößend. Der Koalition aus CDU/CSU und SPD war zu keinem Zeitpunkt ein ruhiger Gleitflug vergönnt. Geopolitische Konflikte zeigten erneut die Fragilität globaler Handelsbeziehungen in dieser Zeit.

Im Ergebnis brachen 2025 die Exporte zu den wichtigsten globalen Handelspartnern, China und die USA, um rund zehn Prozent ein. Der öffentliche Diskurs, besonders auf den erhitzten sozialen Plattformen, aber auch in der traditionellen Presse ist von Emotionalisierung und Skandalisierung geprägt. Unsicherheit breitet sich aus, die Wirtschaft lahmt, und das Ansehen der Regierung leidet. 

Jede Schwäche der Regierung wird ausgewalzt. Viele, auch sehr sinnvolle Maßnahmen gehen dabei m öffentlichen Getöse unter.

Es mangelt an einer erkennbaren gemeinsamen Strategie der Koalitionspartner

Das Grundproblem der Regierung besteht jedoch nicht in einer Folge schlechter Einzelentscheidungen. Vielmehr mangelt es an einer allseits erkennbaren gemeinsamen Strategie der Koalitionspartner, die hilft, die Maßnahmen einzuordnen. Dafür gibt es Gründe. 

Vor allem die CDU und besonders ihre Unterstützer*innen aus der Unternehmensszene vertreten die Ansicht, nur durch eine dezidierte Angebotspolitik könnte man die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten durch Renten- und Gesundheitsreformen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch Abbau von Arbeitszeitregulierungen und Kündigungsschutz. Das alles wird garniert mit der Forderung, mehr zu arbeiten. 

Der Vorteil dieser Strategie ist, sie ist sehr klar und gut zu vermitteln. Ihr Nachteil ist, sie ist in weiten Teilen falsch.

Die Strategie der SPD ist richtig, aber undeutlich

Bei der SPD ist es umgekehrt. Häufig wirkt die Strategie der SPD undeutlich und einfach auf Abwehr gerichtet. Aber im Unterschied zur CDU ist sie auf dem richtigen Weg. Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede im Februar völlig richtig gefordert, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der nicht enden wollenden geopolitischen Konflikte in Zukunft auf die europäische Binnennachfrage ausgerichtet sein muss.

Nur so können die Exportausfälle in Richtung USA und China kompensiert werden. Zu einer solchen Strategie gehört auch, dass die Binnennachfrage in Deutschland grundlegend an Dynamik gewinnt. 

An dieser Stelle besteht mit vielen von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen ein Konflikt. Denn so wie die CDU ihre Reformen durchführen will, werden sie die Nachfrage insgesamt belasten. Kürzungen im Bundeshaushalt tun ein Übriges hierzu.

Was Union und SPD gemeinsam angehen sollten

Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten. Schließlich geht es heute vordringlich darum, Deutschland effizienter zu machen. 

Das bedeutet Bürokratieabbau im Sinne effizienterer und digitaler Verwaltungsvorgänge. Es bedeutet eine durchgreifende Vereinfachung und Digitalisierung unseres Sozialsystems, eine deutlich höhere Effizienz des Gesundheitssystems sowie eine grundlegende Modernisierung unserer Daseinsvorsorge. 

Würde dies erreicht, würden die Produktivität der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors steigen. Das spart Geld und Zeit, und vor allem verbessert es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ohne die Nachfrage zu belasten. Die Modernisierung der Daseinsvorsorge ist zudem mit einer erhöhte Investitionsnachfrage des Staates verbunden, die aber zugleich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Mit dieser Strategie werden also anders als bei reinen Sozialkürzungen oder konsumtiven Nachfrageausweitungen, beide Seiten Marktes, Angebot und Nachfrage, gestärkt.

Es braucht eine strategische Priorisierung und die entsprechende Kommunikation

Vorschläge für alle diese Bereiche liegen vor oder werden gerade entwickelt. Einiges ist sogar schon auf den Weg gebracht worden. Was fehlt, ist die strategische Priorisierung dieser Vorhaben und die entsprechende Kommunikation. Könnte sich die Bundesregierung hierauf verständigen, müssten alle Vorhaben dahingehend geprüft und kommuniziert werden, ob sie zumindest eine Seite des Marktes stärken, ohne die andere zu schädigen. Dann kommt die Digitalisierung des Sozialsystems vor der Kürzung des Rentenniveaus, und die modernere Infrastruktur vor dem Ausbau des Staatskonsums. 

Mit einer Einigung auf eine gemeinsame Strategie werden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung besser erkennbar und damit verständlicher. Das könnte die Turbulenzen abklingen lassen und der Regierung einen ruhigeren Flug ermöglichen.