Essen zum Mitnehmen muss in Mehrweg-Verpackungen angeboten werden und das Einweg-Pfand wird ausgeweitet: Das Bundeskabinett hat ein neues Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Wegwerfmentalität müsse aufhören, sagt Umweltministerin Svenja Schulze.

Am Mittwoch wird Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt. Die SPD hofft vor allem auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.

Noch nie waren wir der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz so nah. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey werden sie auf eine neue Stufe gehoben – und einklagbar.

Mit seiner offiziellen Amtseinführung am Mittwoch tritt der neue US-Präsidenten Joe Biden ein schweres Erbe an. Neben dem Kampf gegen Corona gilt es, die soziale Situation im Land zu stabilisieren. Die politischen Mehrheiten dazu hat er.

Nach den jüngsten Corona-Vereinbarungen müssen Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeiter*innen nun Homeoffice überall anbieten, wo es machbar ist. Möglich macht das eine neue Arbeitsschutzverordnung. Was sie bringen soll, ab wann sie gilt – und warum es keine Homeoffice-Pflicht gibt.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas hält die Verlängerung der Corona-Maßnahmen für wichtig, fordert jedoch klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche. Statt des bisherigen Flickenteppichs braucht es schlüssige Konzepte, erklärt sie.

Impfen kann Leben retten. Doch in Deutschland fehlt es an Impfstoff. Dabei hätte man erwarten können, dass der Impfprozess mit größter Sorgfalt und Intelligenz geplant werden würde.

Am 1. Januar hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, hat große Erwartungen. „Die EU-Sozialpolitik muss mit Leben gefüllt werden“, sagt er.

Früher als geplant haben am Dienstag die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin über die Corona-Maßnahmen beraten. Obwohl die Infektionszahlen sinken, wird der bestehende Lockdown verlängert und teilweise verschärft – aus Sorge vor einer Mutation.

Während Präsident Jair Bolsonaro für sein Krisenmanagement in der Coronakrise kritisiert wird, kauft ein Gouverneur aus São Paulo eigenmächtig die Covid-19-Vakzine aus China und startet damit seine eigene Kampagne. Doch das Vertrauen in den Impfstoff ist niedrig.