Corona-Krise: Die Demokratie hat klug und schnell gehandelt
In der beispiellosen Krise der Corona-Pandemie hat unser demokratisches System gezeigt, dass es stark, sozial und radikal agieren kann. Die vielen Stimmen, die in der Demokratie mitreden dürfen, haben auch in der Krise die besten Entscheidungen hervorgebracht. Daran sollte niemand rütteln.
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Nach Corona: Wie ein sozialdemokratisches Konjunkturprogramm aussehen kann
Nach der Corona-Krise beginnt der Wiederaufbau der Wirtschaft. Die SPD sollte ihn nutzen, um eigene Akzente zu setzen und Lasten gerecht zu verteilen. Drei Modelle sind möglich.
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Seeheimer-Sprecher: Johannes Kahrs tritt von allen politischen Ämtern zurück
21 Jahre saß Johannes Kahrs für die SPD im Bundestag. Am Dienstag ist er von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund nannte Kahrs, dass er nicht als Wehrbeauftragter berücksichtigt wurde.
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Corona-Hilfe für Studierende: Warum die Jusos Ministerin Karliczek kritisieren
Am Donnerstag wird im Bundestag über das Hilfsprogramm für Studierende entschieden. Begeistert sind diese von den Notkrediten der CDU-Bildungsministerin nicht. Einige fordern den Rücktritt von Anja Karliczek, andere sind für Nachbesserungen.
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So erinnert Polen heute an den 8. Mai 1945
Für Polen ist das Gedenken an den 8. Mai ambivalent: 1945 endete der verheerendste Krieg seiner Geschichte, und es begann eine neue Phase der Fremdherrschaft. Für die polnische Regierungspartei PiS ist Putins Russland heute schlicht der Feind.
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Corona im Kosovo: Regierungskrise unter dem Vorwand der Pandemie
51 Tage Reformhoffnung fanden im Kosovo jüngst ein jähes Ende. Denn zeitgleich mit der Corona-Pandemie kam es im jüngsten Staat des Westbalkans auch zum Misstrauensvotum gegenüber dem sozialdemokratisch orientierten Ministerpräsidenten Albin Kurti.
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Karlsruhe: EZB-Anleihekäufe teilweise grundgesetzwidrig
Das Bundesverfassungsgericht wirft der Europäischen Zentralbank eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Binnen drei Monaten muss die EZB nun beweisen, dass sie auch die Folgen ihres Handelns prüft. Auch für die diskutierten Corona-Bonds könnte das Karlsruher Urteil Folgen haben.
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1000 Teller für München: SPD-Abgeordneter liefert Essen an Bedürftige
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat in Zeiten von Corona die Hilfsaktion „1000 Teller fliegen um München“ initiiert. Bis zu vier Stunden täglich liefert er mit seinem privaten Pkw im gesamten Stadtgebiet Essen an Bedürftige.
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SPD Brandenburg: Deutschlands wohl älteste Kommunalpolitikerin ist gestorben
Sie war Deutschlands älteste Bürgermeisterin. Im vergangenen Jahr ließ sie sich erneut in die Stadtverordnetenversammlung von Beelitz wählen. Nun ist Ellen Wisniewski im Alter von 93 Jahren gestorben.
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Warum Covid-19 für die UN auch eine Sicherheitsfrage ist
Die Coronakrise offenbart ein Dilemma bei den Vereinten Nationen: Umsetzen kann das Gremium wenig, gleichwohl fehlt es an einer globalen Öffentlichkeit für die UN zur Unterstützung der Initiativen.
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