Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich in Ungarn outen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Dafür hatte Premier Viktor Orban gesorgt. Das verstößt gegen EU-Recht und muss korrigiert werden, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Für die Bundestagswahl rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit dem digitalsten Wahlkampf aller Zeiten. Dafür will er seine Partei modern aufstellen. Die Aufstellung von Kandidierenden soll corona- und rechtssicher werden.

Die Skeptiker des Europäischen Rettungspaketes sollten verstehen: Wenn die Starken in Europa den Schwachen, dann nicht aus Selbstlosigkeit, sondern weil nur so alle gemeinsam stärker werden. Das gilt erst Recht in der Corona-Pandemie.

Mit seiner Äußerung über Rumänen und Bulgaren schürt Armin Laschet Vorurteile. Das hat in der nordrhein-westfälischen CDU eine gewisse Tradition – und ist brandgefährlich.

Saskia Esken gibt es jetzt als Simpsons-Figur – zumindest auf ihrem Twitter-Profil. Wie es dazu kam, und welchen Charakter der „Simpsons“ die SPD-Chefin am liebsten mag, sagt sie im Video-Interview.

Vor vier Wochen haben Sally Lisa Starken und Cordelia Röders-Arnold die Kampagne #stattblumen für mehr Gleichberechtigung gestartet. Am Dienstag übergaben die Initiatorinnen mehr als 8.000 Unterschriften an Hubertus Heil und Franziska Giffey.

In den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind die Fronten verhärtet. Es soll keine Extrawurst für die Brit*innen geben. Dadurch wird ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher.

Die SPD sieht im Anstieg der Neuverschuldung keine Gefahr für das Land. Gefahr drohe aber bei einer zu schwachen Reaktion des Staates auf die Corona-Pandemie, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Er rechnet mit einer Schuldentilgung ab dem Jahr 2023.

Erhard Eppler verblüfft am 17. Juni 1989 Freunde und Gegner. Im Bundestag bekennt sich der SPD-Politiker zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und zur Einheit der Nation. Und er sagt den Untergang der SED voraus, der wenige Monate später eintritt.

Gut ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag in Frankfurt der Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. begonnen. Die Anwälte der beiden Angeklagten nutzten den Auftakt für eine Flut von Anträgen.