Vor einem Jahr trat Ekrem Imamoglu sein Amt als Bürgermeister von Istanbul an. Seither bekommt der Hoffnungsträger der türkischen Opposition starken Gegenwind von Erdogans Regierung. Viele seiner Versprechen konnte Imamoglu bisher nur punktuell einlösen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verliert keine Zeit: Dem Kabinett hat er am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. Damit die Gesetze in Kraft treten können, muss das Grundgesetz geändert werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag die Förderrichtlinie zur Prämie für ausbildende Betriebe unterzeichnet. Damit startet das Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Corona-Krise ab dem 1. August. Welcher Betrieb sie erhalten kann, erfahren Sie hier.

Facebook muss Nutzer*innen bald um Erlaubnis fragen, wenn es deren Surfverhalten im Internet umfassend auswerten will. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Eilverfahren. Facebook habe bisher seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

In gut einer Woche beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld werben die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für ein starkes Engagement Deutschlands in Europa.

Georg Pähler ist Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes. Die Coronakrise hat das Unternehmen bisher gut gemeistert. Für die Zeit danach hat er einen großen Wunsch – dass Qualität in der Pflege an erster Stelle steht.

20 zufällig ausgewählte SPD-Mitglieder beraten künftig den Parteivorstand. Am Freitag hat sich der Mitgliederbeirat zum ersten Mal digital getroffen. Besprochen wurden auch erste Themen fürs Programm für die Bundestagswahl.

Die AfD will „die Antifa“ verbieten lassen und brachte einen entsprechenden Prüfauftrag in den Bundestag ein. Für den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch ein willkommener Anlass, den Rechtspopulisten zu erklären, was Antifaschismus ist.

In der Corona-Krise ist die Situation von Geflüchteten in den Hintergrund getreten. Dabei bedroht das Virus sie besonders, warnt Anja Sportelli von der „Seebrücke“. Von der deutschen Politik fordert sie, deutlich mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, nimmt die Bundesregierung neue Schulden auf. Sie einfach nur möglichst schnell zurückzahlen zu wollen, wäre falsch. Stattdessen sollten wir die Finanzpolitik auf eine schnellstmögliche und nachhaltige Rückkehr zur Vollbeschäftigung ausrichten – mit neuen Instrumenten.