Zukunftsprogramm: So will die SPD einen Regierungswechsel herbeiführen

Was ist für eine gute Zukunft notwendig? Für SPD-Chefin Saskia Esken liegt die Antwort auf diese Frage nicht im Ressortsdenken. Bildung beispielsweise ist ihrer Meinung nach ein wichtiges Querschnittsthema und Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das betrifft die Bildung der Kinder genauso wie die Bildung der Erwachsenen. Im Zukunftsprogramm der SPD, das Esken am Montag gemeinsam mit Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin vorstellt, sei Bildung in allen Teilen enthalten, in denen sie genannt werden muss. Das reiche von digitaler Bildung über zuverlässige Betreuungseinrichtungen bis hin zu Weiterbildung, um die Berufsfähigkeit oder Teilhabefähigkeit am gesellschaftlichen Leben aufrechtzuerhalten.

Scholz: SPD als erste auf dem Platz

„Bei all der Vielfalt der Ideen haben wir ein kurzes, ein präzises Programm vorgelegt“, sagt Esken. Eines, das von Zusammenarbeit getragen ist, ergänzt Walter-Borjans im Anschluss an eine erste Diskussion des Programmtextes im Kreis des Parteivorstandes. Der Weg zu diesem Text als auch der Text selbst erfahre bereits jetzt sehr viel positive Resonanz, fügt er hinzu. Es gehe jetzt darum, den Entwurf in vielen noch anstehenden Diskussionen weiter zu schärfen. „Wir können heute ein bisschen stolz sein.“

Auch, weil die SPD als erste der großen Parteien auf dem Platz steht, die sich um die Führung des Landes bei der Bundestagswahl bewerben, betont Olaf Scholz. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten und jetzt auch einen Programmentwurf.“ Die SPD sei eine Partei, die für die Hoffnung steht, der Zukunftsplan im Programm sei klar. Mit wirtschaftlichen Investitionen will die SPD Zukunftsmissionen sicherstellen, damit Deutschland auch in zehn, 20 und 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze hat, sagt Scholz.

Gleichzeitig will man den digitalen Wandel gestalten, moderne Mobilität organisieren, ein hochmodernes Gesundheitswesen schaffen und den menschengemachten Klimawandel aufhalten. „Zukunft und Respekt und ein starkes souveränes Europa sind die zentralen Schwerpunkte des Programms“, so Scholz. „Wir haben klare technologische Fortschrittsvorstellungen von der Zukunft unseres Landes Das unterscheidet uns von allen politischen Mitbewerbern.“

Esken: Respekt als Dreh- und Angelpunkt

Respekt sei dabei einer der Dreh- und Angelpunkte, betont Esken. Respekt für die Bedeutung der Arbeit müsse sich ihrer Meinung nach in guten Tariflöhnen und besseren Arbeitsbedingungen niederschlagen. Familien benötigten verlässliche Kitas, Schulen, Arbeitszeitmodelle und Leistungen, die ihrem wahren Leben gerecht würden. Und der Sozialstaat zeige Respekt, weil er denen auf Augenhöhe begegne, die seine Unterstützung brauchen. Esken: „Den Kulturschaffenden fehlt im Lockdown unser Applaus und uns fehlt ihre Kunst, und wie.“

In diesem Fall heiße Respekt eine bessere Kulturförderung und eine bessere soziale Absicherung für Solo-Selbständige. Als Zeichen des Respekts vor der unantastbaren Würde des Menschen gilt für Esken auch der Kampf gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und für die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Erst durch den Respekt vor der Vielfalt der Menschen und ihrer Eigenarten und individuellen Identität kann Gemeinsinn entstehen“, ist die SPD-Vorsitzende überzeugt.

Regierungswechsel als Ziel

Für Walter-Borjans spielen die im Programmentwurf vorgesehenen Investitionen in die Zukunft eine große Rolle. Konservative Politik sei der falsche Ansatz, die SPD wolle Veränderung zum Vorteil vieler gestalten, sagt er. Klimaschutz und ein globaler Stopp des Klimawandels gehörten dazu. Das müsse solide und gerecht finanziert werden. Zum Beispiel, indem kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. Walter-Borjans erinnert in diesem Zusammenhang an das Steuersenkungskonzept für rund 95 Prozent der Bevölkerung, das die SPD schon 2017 vorgelegt habe.

„Klar sein muss, dass es auf der anderen Seite auch eine Gegenfinanzierung geben muss“, fügt er hinzu. Die bestehe nicht in einer Austeritätspolitik, also darin, den Sozialstaat abzubauen, sondern in einem „ganz fairen Ausgleich in ganz oberen Regionen von Vermögen und Einkommen“. Für den Co-Parteichef ist dies „eine ganz wichtige Botschaft, die wir auch aussenden wollen“. Und auch die Besteuerung von Finanztransaktionen gehört dazu. Scholz will sie auch in Deutschland einführen.

Macht das Programm also eine rot-rot-grüne Regierung wahrscheinlicher? Für Scholz macht das Programm eine Regierung wahrscheinlicher, die auf den Fortschritt ausgerichtet ist. „Zukunft ereignet sich nicht einfach, sie muss gemacht werden“, sagt er. Zukunft brauche klare Führung und die Sozialdemokratie bewerbe sich um diese Führung. „Es geht bei der kommenden Bundestagswahl nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird“, sagt Scholz. „Es geht um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen.“