Medienberichten zufolge droht der Pflegeversicherung die Pleite. Dabei hat die Ampel im Koalitionsvertrag Möglichkeiten vereinbart, um höhere Einnahmen zu erzielen. Eine weitere Anhebung der Beiträge könnte damit vermieden werden, meint SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens.

Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die israelische Gesellschaft weiter gespalten, sagt Judith Stelmach von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme durch die Zuspitzung des Konflikts mit den Nachbarstaaten. Trotzdem sieht Stelmach Grund für Optimismus.

Als am 7. Oktober 1989 in Schwante die SDP gegründet wurde, kam Thomas Krüger mehrere Stunden zu spät. Er musste erst die Stasi abschütteln. Im Interview erinnert er sich an die abenteuerliche Verfolgungsjagd und sagt, warum die SPD im Osten heute einen so schweren Stand hat.

Als am 7. Oktober 1989 die SDP in der DDR gegründet wurde, war das eine bewusste Provokation. Die erste Ernüchterung folgte bei der Volkskammerwahl 1990. Heute steht die ostdeutsche SPD vor einem Dilemma.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 prägte Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“. Inzwischen treffen die notwendigen Veränderungen auf unterschiedlichsten Widerstand. Ob die Zeitenwende gelingt, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.

Auf den ersten Blick wirkt Loitz wie das Abziehbild einer sterbenden Kleinstadt in Ostdeutschland. Der vielschichtige Dokumentarfilm „Unendlicher Raum“ zeigt, was Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dem Abwärtstrend entgegensetzen. 

Till Backhaus baute die SDP in Mecklenburg-Vorpommern mit auf, zog im März 1990 in die Volkskammer ein – als kurzes Intermezzo, wie er dachte. Hier blickt der dienstälteste Minister zurück und sagt, was hätte anders laufen können.

Sie sei schon immer politisch aktiv gewesen, sagt Leni Breymaier. 2025 wird sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Politisches Engagement geht für sie jedoch weit über ihre parlamentarische Arbeit hinaus – und das soll auch nach der Wahl so bleiben.

Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist einer der großen Gewinner der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern könnte das BSW bald mitregieren. Der Parteigründerin könnte das ungelegen kommen, meint der Politikwissenschaftler Aiko Wagner.

Nach dem Eklat bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zieht SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher ein gemischtes Fazit. Zwar sei es gut, dass es mit CDU-Mann Thadäus König nun einen anerkannten Landtagspräsidenten gebe. Doch das Verhalten der AfD lasse Schlimmes für die Zukunft erwarten.