Die politischen Gewichte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sortieren sich neu. In Potsdam und Erfurt sind Koalitionen unter Beteiligung des BSW auf der Zielgeraden. In Dresden ist dies keine Option mehr. Ein Überblick zum Stand der Dinge.

Angepöbelt, angegriffen: Die Attacken auf Polizisten, Rettungskräfte und Kommunalpolitiker nehmen immer mehr zu. Diesen gefährlichen Trend will die SPD stoppen. Johannes Fechner, Justiziar der Bundestagsfraktion, sagt, was dafür nötig ist.

Berlin muss den Gürtel enger schnallen: SPD und CDU haben sich auf Einsparungen im Landeshaushalt für 2025 geeinigt. Vor allem in einem Bereich sorgen die Kürzungen für Proteste. Aus Sicht der SPD hat das geschrumpfte Budget aber auch sein Gutes.

In Deutschland sind rund 1,34 Millionen Stellen offen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen die Lücken füllen. Deren Zahl ist mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gestiegen. Die Zielmarke ist aber längst nicht erreicht.

In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu. Doch ein Gewalthilfegesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden. Verbände und Organisationen fordern eine rasche Entscheidung.

Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen spitzt sich zu. Ein Ende des Konflikts mit Israel ist nicht in Sicht. „Das eigene Leid versperrt den Blick auf den Schmerz der anderen“, sagt Daniela De Ridder. Die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wirbt für eine diplomatische Lösung.

Seit fünf Jahren ist in allen Gliederungen der SPD eine Doppelspitze möglich. Nun gibt es den ersten Ortsverein, der von zwei Frauen geführt wird. Möglich macht das eine Satzungsänderung.

Die Wahl von Donald Trump wird die Klimapolitik der USA stark verändern. Ein erneuter Rückzug aus dem Pariser Abkommen ist wahrscheinlich. Die Weltgemeinschaft ist nun mehr denn je gefordert, geschlossen für Klimagerechtigkeit einzustehen und globale Lösungen zu fördern.

Deutschlands Pflegesystem braucht mehr Investitionen und grundlegende Veränderungen. Die klamme finanzielle Lage hat auch mit einer Entscheidung des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner zu tun.

Der Dokumentarfilm „No Other Land“ zeigt die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Zwangsumsiedlung ihrer Bewohner*innen unter israelischer Besatzung. Er erzählt aber auch von einer Hoffnung stiftenden Annäherung zwischen zwei Menschen. Bei der „Berlinale“ sorgte er für einen Eklat.