Ukraine-Hilfe: Warum Kanzler Scholz die Schuldenbremse aussetzen will

Noch vor der Bundestagswahl könnte der Bundestag ein weiteres Unterstützungspaket für die Ukraine beschließen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend angekündigt. Er knüpft die Zustimmung allerdings an eine Bedingung.

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SPD-Bundestagswahlkampf: Von Tür zu Tür mit dem Abgeordneten Hakan Demir

Hinter jeder Wohnungstür wartet eine andere Geschichte: In Berlin-Neukölln kämpft Hakan Demir um sein Bundestagsmandat. Bei seiner Wahlkampftour im Hochhaus erfährt er, was sich die Menschen von der SPD wünschen. Und noch viel mehr.

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Migration im Wahlprogramm: SPD gegen Union – Unterschiede im Überblick

Wohl kaum ein anderes Thema bietet gerade im Wahlkampf so viel Zündstoff wie die Zuwanderung. SPD und CDU/CSU geben auf viele Fragen grundlegend unterschiedliche Antworten. Bei zwei Aspekten sind sich die Parteien aber einig.

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Grönland in die USA eingliedern? So reagiert Dänemark auf den Trump-Vorstoß

Als US-Präsident will Donald Trump Grönland in die USA eingliedern. Der Vorstoß ist nicht neu, dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Politik in Grönland und Dänemark nimmt die Entwicklungen aber trotzdem ernst.

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Trump vor zweiter Amtszeit: Warum die ersten 18 Monate entscheidend werden

Am Montag wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Was von seiner zweiten Amtszeit zu erwarten ist und warum es für Trumps Regierung auf die ersten eineinhalb Jahre besonders ankommt, sagt Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington im Interview.

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Studie schlägt Alarm: Wie digitale Gewalt politisches Engagement gefährdet

Mehr als jeder zweite politisch engagierte Mensch in Deutschland hat virtuellen Hass erfahren. Eine neue Studie zeigt, welche Konsequenzen das für Politik und Zivilgesellschaft hat. Die Organisation HateAid fordert schnelle und entschlossene Gegenmaßnahmen.

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Bundestagswahlkampf: Was hinter dem QR-Code auf den SPD-Wahlplakaten steckt

Seit Anfang der Woche hängen überall im Land die Wahlplakate der SPD. Auffällig ist ein quadratischer Code, der mit dem Handy eingescannt werden kann. Das steckt dahinter.

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Start der ePA: Was Sie zur elektronischen Patientenakte wissen müssen

Am 15. Januar geht die elektronische Patientenakte an den Start – getestet wird sie zunächst in ausgewählten Modellregionen. Die ePA soll die ärztliche Versorgung verbessern, Kritiker*innen sehen aber auch Risiken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen

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Polizeikosten beim Fußball: Warum Karlsruhe richtig entschieden hat

Fußballvereine können an den Polizeikosten von Hochrisiko-Spielen der Bundesliga beteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen, das allerdings im Detail betrachtet werden sollte.

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Neue Regeln bei Facebook und Instagram: „Mehr Hass, mehr Hetze, mehr Lügen“

Raum für Lügen statt Faktenchecks: Die von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigten neuen Regeln in sozialen Netzwerken gelten wohl bald auch auch in Europa, davon geht der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken aus. Im Interview sagt er, wie sich die EU darauf vorbereiten sollte.

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