Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Auch im digitalen Raum drohen damit unverhältnismäßige Eingriffe. Noch ist Zeit, umzusteuern.

Isolation, Impfpflicht, geschlossene Schulen: Eigentlich wollte die Ampel die Corona-Maßnahmen nachträglich überprüfen. Ein Satz von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast beendet die Debatte nun.

Die türkische Republikanische Volkspartei CHP konnte ihre größten Erfolge bei den Kommunalwahlen verzeichnen, Istanbuls Bürgermeister Imamoglu gilt als Hoffnungsträger. Doch das Urteil in einem Verfahren gegen ihn steht noch aus.

Die SPD hat einen neuen Generalsekretär. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben Matthias Miersch am Dienstag offiziell vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie den Kurs für den nahenden Bundestagswahlkampf.

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Demokratie. Das nützt den rechtsextremen Kräften. Die SPD will die Macht der Vielen wieder stärken. Dabei gehe es auch um Investitionen und Verteilungsfragen, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin.

Nahrungsmittel werden immer teurer. Das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Lebensmittelkonzerne. Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss dagegenhalten, fordert der Ökonom Gustav Horn. Und nennt konkrete Maßnahmen.

Wie lässt sich der Erfolg der italienischen Postfaschist*innen unter Giorgia Meloni erklären? Der Italien-Korrespondent Michael Braun hat einen Versuch der Klärung gewagt. Er sieht eine Linie durch 30 Jahre italienische Politik.

Am Montagnachmittag war Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Nun steht bereits fest, wer seine Nachfolge antreten soll. Der Parteivorstand nominierte am Abend den Parteilinken Matthias Miersch.

Ein Jahr nach dem Massaker der Hamas in Israel haben Politiker*innen der SPD der Toten gedacht. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte einen Waffenstillstand um die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu schützen. Ein „Flächenbrand“ im Nahen Osten müsse unbedingt verhindert werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt erklärt. Er brauche seine Energie „auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden“, schrieb er in einem Brief. Über die Nachfolge soll noch am Abend entschieden werden.