Bundestagspräsidentin: „Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß, Bärbel Bas?“
„Demokratien sind immer gefährdet“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Politik allein könne sie jedoch nicht schützen. Vertrauen will sie auch mit einem neuen Instrument schaffen.
Hürden für Höcke: So will das Thüringen-Projekt die Demokratie schützen
Was wird aus Thüringen, wenn die AfD weiter erstarkt? Das Thüringen-Projekt macht Vorschläge zur Absicherung von rechtsstaatlichen Institutionen. Nicht nur Polizei und Verfassungsschutz stehen im Fokus.
So bremsen knappe Kassen die Verkehrswende aus
Der Bund spart, das verärgert die Verkehrsminister*innen der Länder. Auf ihrer Frühjahrskonferenz fordern sie mehr Geld für die Infrastruktur und Mobilitätswende. Wieder einmal geht es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets.
Radio Dreyeckland: Wieso der Link-Prozess die Pressefreiheit berührt
Dieser Fall sorgt für Aufsehen: Weil er auf ein linksradikales Portal verlinkt hat, muss sich ein Radio-Redakteur vor Gericht verantworten. Der Prozess wirft Fragen zur Pressefreiheit in Deutschland auf.
Warum die SPD Nürnberg ihren ersten Mitmach-Parteitag veranstaltet
Mitreden statt Frontaldiskurs – das steht bei der Nürnberger SPD am Samstag im Vordergrund. Die Mittelfranken veranstalten ihren ersten Mitmach-Parteitag. Was sie sich davon erhoffen und wer mit einem ähnlichen Format schon positive Erfahrungen gesammelt hat.
SPD fordert neues Sondervermögen für innere und äußere Sicherheit
Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion machen Druck: In einem gemeinsamen Papier fordern sie eine Reform der Schuldenbremse, ein neues Sondervermögen für äußere und innere Sicherheit und eine Krisenabgabe für besonders hohe Vermögen.
So macht die SPD die Rente sicher
Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.
Rechtsterrorismus: So arbeitet Chemnitz die NSU-Mordserie auf
Jahrelang lebte das rechtsterroristische Mordtrio des NSU unbehelligt in Sachsen. Ein neues Dokumentationszentrum in Chemnitz soll zur Aufarbeitung beitragen. Es ist auch ein Auftrag für die Zukunft.
Aufschwung – warum daraus ohne Reform der Schuldenbremse nichts wird
Die meisten Wirtschaftsexpert*innen sind sich einig: Wenn Deutschlands Wirtschaft wachsen soll, muss es seine Schuldenbremse reformieren. Finanzminister Christian Lindner blockiert das – bisher. SPDNRW-Chef Achim Post sieht Bewegung bei der FDP.
Europawahl: Worauf Katarina Barley und die SPD im Wahlkampf setzen
Mit einer eindringlichen Warnung vor einem Rechtsruck sind die SPD und ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley bei einem Campaigncamp in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. Eine Influencerin riet der Partei dabei zu mehr Selbstbewusstsein.