Die Berliner Versammlungsbehörde hat eine Kundgebung von Corona-kritischen Verschwörungsideologen untersagt. Gesundheitsschutz gehe vor Versammlungsfreiheit, so die Begründung. Der Initiator kündigte nun an, dagegen Klagen zu wollen.

Die Demo der Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August wurde verboten. Eine folgerichtige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, blickt man auf die „Feier zum Ende der Pandemie“ zurück. Den Gegenwind muss die Demokratie aushalten.

In der Corona-Pandemie setzen viele Parteien im Wahlkampf verstärkt auf die sozialen Medien. Auf Hausbesuche und Infostände sollte dennoch nicht verzichtet werden, warnt der Politikberater Erik Flügge. Auch eine Postkarte kann sinnvoll sein.

Das Kurzarbeitergeld wird von 12 auf 24 Monate verlängert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Alle Veränderungen im Überblick.

Kitas und Schulen geöffnet, keine Maskenpflicht: Schweden hat sich im Umgang mit Corona für einen Sonderweg entschieden. Das hat unterschiedliche Gründe. Die bisherigen Ergebnisse zeigen Licht und Schatten.

Am Dienstag berät der Koalitionsausschuss über das Kurzarbeitergeld. Hubertus Heil will es wegen der Corona-Krise über das Jahr hinaus verlängern. Arbeitnehmer*innen sollen die Zeit der Kurzarbeit auch zur Weiterqualifizierung nutzen.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hält an einer Regelung zur Altlasten-Entschuldung von Kommunen fest. Das hat er am Wochenende bei einer Kommunalwahlkampf-Veranstaltung in Dortmund klar gemacht.

Für Maria Helmis sollte 2020 ein besonderes Jahr werden. Erstmals kandidiert sie in Köln für den Stadtrat. Durch Corona setzt sie im Wahlkampf vor allem auf digitale Aktionen, freut sich aber, dass inzwischen auch wieder persönliche Begegnungen möglich sind.

Am 4. September 1970 gewann der Sozialist Salvador Allende die Präsidentschaftswahl in Chile. Er regierte nur drei Jahre lang. Doch diese Zeit prägt das Land bis heute.

Vom Parteitag der US-Demokraten geht ein Signal der Einheit aus, mein Knut Panknin von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Wähler*innen wüssten nun, woran sie mit Joe Biden und Kamala Harris sind. Inhaltich müssten beide aber noch nachlegen.