Mit Lissi von Bülow setzt die SPD in Bonn auf eine starke Frau als künftige Oberbürgermeisterin. Sie will die Stadt mit Entschlossenheit und Empathie voranbringen.

In den 90er-Jahren war er Juso-Bundesvorsitzender. Nun will Thomas Westphal Oberbürgermeister von Dortmund werden und damit die lange Tradition von sozialdemokratischen Stadoberhäuptern seit 1946 fortsetzen.

In Potsdam beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Gewerkschaften wollen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent durchsetzen. „Ein falsches Signal in der Corona-Krise“, kritisieren kommunalen Arbeitgeber*innen.

Die Regierung zerstritten, die Wirtschaft unter Druck, das rechte Lager kokettiert mit dem EU-Austritt – Italien bleibt die Achillesferse Europas. Die Angst vor einer Pleitewelle wächst, die Pandemie hat aber auch Lega-Chef Matteo Salvini gestoppt.

Beim vierten und letzten Zukunftsdialog der SPD geht es um Gleichstellungspolitik. Zwei Forderungen sind dabei zentral: die Abschaffung des Ehegattensplitting und die Einführung paritätischer Listen zur Bundestagswahl 2025.

Nach dem Demonstrations-Wochenende beginnt in Berlin die Aufarbeitung. „So etwas darf es nicht wieder geben“, sagt SPD-Innensenator Andreas Geisel nach den Szenen vor dem Reichstag. GdP-Vize Jörg Radek lobt das Auftreten der Polizei vor dem Gebäude.

Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.

Die Ereignisse am Reichstagsgebäude zeigen, wie offen Rechtsextreme inzwischen auftreten. Mit einem „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ fordert die SPD den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. „Jetzt ist Haltung gefragt“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli.

Vor fünf Jahren prägte Bundeskanzerlin Angela Merkel mit der Aussage „Wir schaffen das“ eine neue Flüchtlingspolitik in Deutschland, die Auswirkungen auf ganz Europa hatte. „Geschafft“ haben wir „das“ nicht, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er versteht Integration als Daueraufgabe.

Führende SPD-Politiker*innen haben den Sturm von Rechtsextremist*innen auf das Reichstagsgebäude am Samstag scharf verurteilt. „Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für die Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, sagte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans.