Ende des Zollkonflikts: Was der Deal zwischen der EU und den USA bedeutet

Es war eine Einigung kurz vor knapp. Denn US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, bereits ab kommendem Freitag, 1. August, die Zölle auf europäische Produkte auf 30 Prozent anzuheben, sollte die EU ihren Markt nicht stärker für amerikanische Güter öffnen. Der von ihm und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ausgehandelte und vorgestellte Deal verhindert das. 

Was beinhaltet die Einigung?

Die angedrohten Zölle von 30 Prozent sind zwar vom Tisch. Dennoch wird es mit der Einigung einen deutlichen Aufschlag für Produkte aus der Europäischen Union geben. 15 Prozent sollen demnach künftig auf die meisten Güter aus der EU anfallen. Bislang galt seit April ein Basiszollsatz von zehn Prozent, vor Trumps Amtsantritt lag der durchschnittliche Zollsatz der USA auf EU-Güter sogar lediglich bei einem Prozent. Europäische Produkte werden damit in den USA deutlich teurer werden.

Welche Ausnahmen gibt es?

Für eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden, beispielsweise auf Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe. Gleichzeitig sollen weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent für Stahl und Aluminium aus der EU gelten. Auch für Medikamente aus der EU bleiben höhere Zölle bestehen.

Was gilt für amerikanische Produkte in der EU?

Die EU will im Gegenzug Zölle auf US-Autos und landwirtschaftliche Produkte senken. Außerdem sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen Trump zu, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren sowie weitere 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. 

Was will Trump mit den höheren Zöllen erreichen?

Donald Trump kritisiert bereits seit längerem, dass die EU die USA „unfair“ behandele. Das liegt vor allem daran, dass die USA deutliche mehr Produkte aus Europa importieren als umgekehrt. Dies will Trump mithilfe von Zöllen ändern. Wenn europäische Produkte in den USA teurer werden, werden sie auch unattraktiver für die Kund*innen. Diese könnten dann verstärkt amerikanische Produkte kaufen.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Klar ist: Mit den angedrohten Pauschalzöllen von 30 Prozent hätte es auch noch deutlich schlimmer kommen können. Jubelstimmung kommt angesichts der Einigung trotzdem nicht auf. Der für Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sieht in der Einigung nur ein positives Signal: keine weitere Eskalation des Zollkonflikts. „In einer Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen brauchen wir Ordnung statt Konfrontation“, mahnt er.

Deswegen erinnere die Vereinbarung eindringlich an die Notwendigkeit, die strategische Autonomie auf europäischer Ebene voranzutreiben. „Ein souveränes Europa ist kein Konzept der Zukunft – es ist eine Notwendigkeit der Gegenwart“, erklärt Zorn. Denn der künftig gültige Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Produkte in den USA sei eine Belastung für die deutsche Industrie, die in Bereichen wie Automobil, Halbleiter und Pharma eng mit dem US-Markt verflochten sei.

Nina Scheer: Energieversorgung ist Sache der Mitgliedsstaaten

Zorns Fraktionskollegin Nina Scheer äußert sich kritisch zur Vereinbarung, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren. „Weder Trump noch von der Leyen können entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedsstaat der EU verbraucht werden, wenn dies den jeweiligen Klima- und Energiepolitiken widerspricht“, kritisierte sie auf X. Notfalls müsse gelten: Zahlung ohne Verbrauch. Denn der Energiemix sei EU-rechtlich die Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

Scharfe Kritik äußerte auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Vorfeld der Einigung auf X: „Bitter zu sehen, wie die EU dabei ist, vor Trump den Schwanz einzuziehen. Keine Ehre im Leib“, schrieb er auf X. Aus seiner Sicht sei jede Politik des Appeasements zum Scheitern verurteilt, weil sie die andere Seite ermutige, immer weiter zu machen.