Noch gut zwei Monate hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In der Corona-Krise konnte bereits einiges erreicht werden. Nun kommt es darauf an, die Weichen für eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Investitionspolitik zu stellen.

Nun also doch: Bundesinnenminister Horst Seehofer stimmt einer Rassismus-Studie in der Polizei zu. Bereits am Montag hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkündet: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“ Was geplant ist.

Angelika Schwermer war lange in der Krankenpflege tätig. Dort denken viele, dass Patient*innen leiden, wenn sie sich für ihre Rechte engagieren. Doch selbst im Streikfall ist die Versorgung nicht in Gefahr, sagt sie. Mehr Geld sei aber notwendig.

Wie weit darf man gehen im Kampf gegen rechts? Um die Frage dreht sich der neue Film von Julia von Heinz „Und morgen die ganze Welt“. Im Interview spricht die Regisseurin über den Wert der Demokratie und ihre eigenen Erfahrungen in der Antifa.

Bei einem Besuch an der Anlandestatition der Pipeline „Nord Stream 2“ in Lubmin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Projekt als wichtig für die Energiewende verteidigt. Frontal ging sie in einem kurzen Video zwei Grünen-Abgeordnete an.

Die Corona-Krise verändert Debatten, Veranstaltungen und Wahlkämpfe in der SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Basis und Spitze der Partei dabei auf einem guten Weg, warnt aber: „Wir dürfen nie zufrieden sein.“

In den ersten 100 Tagen will der neue Oberbürgermeister von Chemnitz, Sven Schulze, einen Fahrplan erstellen, um wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Erschwert werde das durch die Corona-Lage, sagt er im Interview.

Im Oktober 1920 fanden innherhalb weniger Tage zwei Parteitage statt, die für das Schicksal der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik entscheidend sein sollten. In Halle schloss sich ein Großteil der USPD der KPD an. Der Konflikt mit der MSPD verschärfte sich.

Immer mehr Gerichte und Landesregierungen entscheiden sich gegen Übernachtungsverbote für Reisende aus deutschen Risikogebieten. Die verschiedenen Urteil sind allerdings nur Momentaufnahmen der Corona-Regeln.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder deutlich an. Schulen sollen trotzdem nicht geschlossen werden. Sie seien keine Pandemietreiber. Das bestätigt nun auch eine Studie.