Auch in Deutschland gibt es gelegentlich Diskussionen um die Wahl von Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie beschäftigen selten die große politische Öffentlichkeit, so wie in den USA nach dem Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg.

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen haben sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Saskia Esken und die Bildungsminister*innen aus Bund und Ländern zum informellen „Schulgipfel“ getroffen. Das sind die Ergebnisse.

Als Anwalt vertrat er Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen. In der Nationalversammlung wurde er zum einflussreichen Mitgestalter der Weimarer Reichsverfassung. Nach Verfolgung und Haft unter den Nazis starb Hugo Sinzheimer kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die EU-Außenminister können sich nicht auf Sanktionen gegenüber Lukaschenko einigen. Denn Zypern droht mit Veto, so lange die EU nicht auch Sanktionen gegenüber Erdogan verhängt. So richtig es ist, Belarus und die Türkei mit demselben Maß zu messen, so falsch sind Erpressungsversuche durch eine Veto-Drohung.

Ist es Starrsinn oder Betriebsblindheit, die CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer antreibt? Echtes Interesse scheint er jedenfalls nicht zu haben, rechtsextreme Umtriebe in der Polizei zu untersuchen. Stattdessen startet er ein neues Ablenkungsmanöver.

Am Abend kommt es zum zweiten „Schulgipfel“ im Kanzleramt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in der Coronakrise eine große Chance für die Digitalisierung der Bildung. Dafür brauche es allerdings auch andere Unterrichtskonzepte.

Weltweit sind Demokratien unter Druck. Für die internationale Demokratieförderung ist das eine Herausforderung, aber kein Grund zu verzagen. Allerdings sollten Staaten, NGOs und politischen Stiftungen ihren Ansatz in vier Punkten ändern.

Die Corona-Pandemie verstärkt die Ungleichheit in Deutschland, sagt Armutsforscher Christoph Butterwegge. Um gegenzuhalten, braucht es aus seiner Sicht eine andere Steuerpolitik und einen „Corona-Soli“.

Die SPD will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich unterstützt diesen Kurs.

Seit heute ist im Willy-Brandt-Forum in Unkel eine neue Fotoausstellung über Helmut Schmidt zu sehen. Zur Eröffnung sprach der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über das Leben seines früheren Mentors.