Das Kabinett hat den Entwurf für eine Baugesetznovelle beschlossen. Darin enthalten sind auch ein Umwandlungsschutz für Mietwohnungen und ein Baugebot für angespannte Wohnungsmärkte. Beides hatte in einem ersten Entwurf noch überraschend gefehlt.

Es ist ein enges Rennen um die Präsidentschaft in den USA zwischen Joe Biden und Donald Trump. Doch egal wer gewinnt: Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa muss sich verändern, ist Außen-Staatsminister Niels Annen sicher.

Corona-Krise, rechtsstaatliche Grundwerte, Terrorismus und Brexit – die Herausforderungen für die Europäische Union sind groß. Bei der zweiten vorwärts-Digitalkonferenz ging es am Dienstag um die Frage: „Wie stärken wir den Zusammenhalt in Europa?“

Obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt sind, hat sich Donald Trump vorzeitig zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. Das kritisiert die SPD scharf und hofft weiter auf einen Erfolg des demokratischen Kandidaten Joe Biden.

Zum 1. Januar werden die Beiträge für SPD-Mitglieder zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder erhöht. Trotz Sparmaßnahmen ist die Partei dringend auf das zusätzliche Geld angewiesen – besonders für den Bundestagswahlkampf.

Politik braucht Regeln. Das gilt auch im SPD-Ortsverein. Andreas Henkel und Tobias Pollmann, Mitglieder der SPD in Hamburg, haben deshalb eine Mustersatzung für Parteigliederungen geschrieben. Im Interview sagen sie, welche Ideen sie dabei geleitet haben.

Zum zweiten Mal wurde der rechtsextreme Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt im Mordprozess um Walter Lübcke als Zeuge gehört. Die von der Verteidigung erhoffte Entlastung für Stephan E. brachte das nicht. Das Gericht plant unterdessen eine Urteilsverkündung Anfang Dezember.

Seit einem Monat können SPD-Mitglieder ihre Ideen für das Wahlprogramm in eine digitale Programmwerkstatt einbringen. Am Montagabend haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 500 von ihnen diskutiert – und sind höchst zufrieden.

Der Gesetzgeber kann digitale Vorstandswahlen auch ohne Grundgesetzänderung einführen. Zu diesem Schluss kamen jetzt die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Experten empfehlen eine Abgabe der Stimme per verschlüsselter DE-Mail.

Ob Corona oder Klima: Die Europäische Union muss die Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen für eine neue europäische Dynamik nutzen, um Europa zur führenden Gestaltungs- und Friedenskraft zu machen – egal, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht.