Transparenzregister: „Ein guter Tag für die Europäische Union“

„Das ist ein guter Tag für die Europäische Union und ein guter Tag für die Transparenz“, sagt Katarina Barley (SPD) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Dort stellt sie die Pläne für ein neues Transparenzregister vor, das künftig für alle drei Institutionen der EU gelten soll, also Parlament, Kommission und Rat. „Es war kein einfacher Weg, den wir zurücklegen mussten. Er hat vier Jahre gedauert“, berichtet Barley. Richtig konkret wurden die Bemühungen nun während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Entsprechend zufrieden zeigt sich auch der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD).

Barley: „Es war kein einfacher Weg“

Roth betont: „Wir haben es mit unverschämten und inakzeptabelen Vorwürfen gegenüber der EU zu tun. Auf diesem Boden wachsen Ängste und Sorgen. Sie werden bewusst geschürt. Deswegen ist es wichtig, dass die drei Institutionen zusammenarbeiten.“ Rat, Kommission und Parlament hätten zwar innerhalb des Gefüges der Europäischen Union unterschiedliche Rollen. Wichtig sei jedoch das geeinte Ziel, für Transparenz sorgen zu wollen.

Die Einigung, die am Dienstag in Brüssel unterzeichnet wurde, bedeutet, dass sich erstmals alle drei Institutionen zum Grundsatz der Konditionalität bekennen. Das bedeutet, dass Interessensvertreter*innen auch vor Zusammenkünften mit hochrangigen Amtsträger*innen des Rates registriert sein müssen. „Nach jahrelangem Ringen wird endlich auch der Rat mit an Bord geholt, er war bisher die Black Box Brüssels“, kommentiert Katarina Barley. Wichtige Errungenschaften sind aus ihrer Sicht auch ein breiterer Umfang von erfassten Lobbying-Aktivitäten, ein stärkerer Verhaltenskodex und mehr Ressourcen für die Verwaltung, um eine effektive Umsetzung des Registers zu garantieren. Zudem soll es Jahresberichte geben, die den Präsident*innen der jeweiligen Institutionen vorgelegt werden sollen, um so ein System der Transparenz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Roth: Vielleicht ein Vorbild für Deutschland

Barley sieht in der nun unterzeichneten Einigung für mehr Transparenz auch als ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Populismus und Fake News: „Es zeigt die Offenheit unserer Institutionen.“ Roth sieht als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft die EU nun auch in einer Vorreiterrolle gegenüber den Mitgliedsstaaten. „Wir haben eine ähnliche Diskussion in Deutschland: Ich kann jetzt nach Hause fahren und sagen, die EU hat geliefert. Vielleicht motiviert und inspiriert das auch“, sagt er mit Blick auf die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. 

Der Staatsminister betont zudem, dass Deutschland bereits während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Transparenz gesetzt habe. So habe man aktiv zu Entscheidungen in den Gremien des Rates kommuniziert und beispielsweise auch viele Sitzungen der Minister*innen im Livestream übertragen. Die nun erzielte Einigung sei ein gutes Ergebnis für alle Bürgerinnen und Bürger, wenngleich Roth betont: „Transparenz ist eine dauerhafte Aufgabe, aber wir haben jetzt einen großen Schritt gemacht.“

Die nächsten Schritte

Im Parlament wird der Staffelstab nun an die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen weitergegeben, die voraussichtlich im Frühjahr 2021 eine Entschließung über die Vereinbarung zur Abstimmung im Plenum vorlegen werden. Sobald jede Institution ihren internen Verabschiedungsprozess abgeschlossen hat, kann die Vereinbarung formell unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.