Gerhard Schröder: „Uneingeschränkte Solidarität“ war wohlüberlegt
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands aus. Wie es dazu kam und warum er später die Vertrauensfrage stellte, erklärt er im Interview.
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Urteil zum Hambacher Forst: „Die Räumung war eine große Trickserei“
Die Räumung des Hambacher Forstes 2018 war illegal. Dieses Gerichtsurteil überrascht Thomas Kutschaty nicht. Der NRWSPD-Chef wirft der Regierung von Armin Laschet vor, getrickst und Gesetze überdehnt zu haben.
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Buchholz und Brosda: Kunst hat eine politische Relevanz
Für den Kulturbereich waren die vergangenen Monate der Corona-Pandemie besonders hart. Jetzt gelte es, die richtigen Lehren zu ziehen, meinen die Schrifstellerin Simone Buchholz und SPD-Kulturpolitiker Carsten Brosda im Doppelinterview.
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BAföG konkret: Vollzuschuss ohne Schulden, wenn es nach der SPD geht
Wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht, soll das BAföG wieder ein „Vollzuschuss“ werden. Bedeutet: Studierende sollen ohne Schulden die Hochschule verlassen. Wie das finanziert werden kann, erklärt der Bundesfinanzminister in Potsdam.
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Finales SPD-Plakat: Mit Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt
Die SPD hat am Donnerstag ihr finales Plakat für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Botschaft ist klar: Mit Olaf Scholz ins Kanzleramt. Auch der Ort der Präsentation ist kein Zufall.
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Das sind die wichtigsten sieben Ziele der SPD in der Außenpolitik
Dass Außenpolitik eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt, zeigt die aktuelle Debatte um Afghanistan. Aber auch die Frage der Akzeptanz der NATO durch die Linke polarisiert. Wir stellen die zentralen Ziele der SPD in der auswärtigen Politik vor.
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Autoindustrie: Walter-Borjans sagt Unterstützung für Umbau zu
Am Dienstag hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München besucht. Dabei sagte er der Autoindustrie Unterstützung beim Wandel zur E-Mobilität zu.
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Paris statt Düsseldorf: Wie Laschet wieder falsche Prioritäten setzt
Statt an der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag teilzunehmen, reist Ministerpräsident Armin Laschet zu einem PR-Termin nach Paris. Das Signal ist fatal – für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
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Eschede: Wie ein Bündnis gegen einen Nazi-Bauernhof kämpft
In Eschede betreibt die rechtsextreme NPD seit Jahren ein Schulungszentrum auf einem alten Bauernhof. Dagegen kämpft ein lokales Bündnis. Deren Vorsitzender Marlon Gollnisch ist Sozialdemokrat und will am Sonntag Bürgermeister werden.
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Lobbycontrol kritisiert Union für Korruption und lobt SPD für Register
Lobbycontrol geht zum Ende der großen Koalition vor allem mit CDU/CSU hart ins Gericht. Maskenaffäre, Korruption bei den Konservativen haben das Ansehen in die Politik erschüttert. Lob gibt's im Report für das Lobbyregister, das die SPD durchsetzte.
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