Als Konsequenz aus den Bestechungsvorwürfen gegen Abgeordnete von CDU und CSU will die SPD umfangreiche gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Sie reichen von mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bis zu einer Änderung des Strafgesetzbuches.

Dänemark kann derzeit auf die beste Impfquote innerhalb der Europäischen Union verweisen. Das liegt auch daran, dass für die zweite Impfdosis erstmal keine Reserve angelegt wird. Derweil steigt der Druck auf die Regierung, die Maßnahmen zu lockern.

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse, so ein aktueller Datenreport. Die SPD-Bundestagsfraktion will reagieren – unter anderem mit einem höheren Mindestlohn.

Frauen verdienten im Jahr 2020 rund 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Beim Thema Entgeltgleichheit hat Deutschland damit im europäischen Vergleich einen großen gleichstellungspolitischen Aufholbedarf. Eine wichtige Erkenntnis am Equal Pay Day.

Auch im Ausland stehen die Zeichen auf Bundestagswahl. Bei einer Konferenz der SPD-Auslandsfreundeskreise sprachen die Mitglieder über Ideen für den Wahlkampf und formulierten klare Forderungen an den Bundesparteitag.

Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Ein Gastbeitrag von Detlef Müller, SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Kreativ in Corona-Zeiten: Die SPD Rheinland-Pfalz hat ein Wahlkampf-Wohnzimmer eingerichtet. Dort empfängt Ministerpräsidentin Malu Dreyer alle 52 SPD-Landtagskandidat*innen. Trotz der vielen Termine bleibt sie locker und gut gelaunt.

In den USA geht es mit der Impfkampagne schnell voran – Ende März könnten genüg Dosen zur Verfügung stehen, um rund ein Drittel der Amerikaner*innen impfen zu können. Der Fortschritt in Richtung Herdenimmunität macht aber auch die Soziale Ungleichheit in der Bevölkerung sichtbar.

In der Türkei mehren sich die politischen Angriffe auf die kurdennahe HDP. Erdogans ultranationalistische Bündnispartner fordert sogar ein Verbot der Partei. Die Opposition vollführt einen Drahtseilakt.

Jede*r vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet zurzeit für weniger als 12 Euro in der Stunde. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und -Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben deshalb einen Plan vorgelegt, mit dem der Mindestlohn schneller steigen soll.