Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Schutzschirm für Ausbildung eingerichtet. Nun sollen die Ausbildungsprämien verdoppelt und Zuschüsse erweitert werden.

Der Rasse-Begriff wird aus dem Grundgesetz gestrichen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Debatte ist ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt, meint die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.

Es ist der größte jährliche Rückgang seit der deutschen Einheit. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 8,7 Prozent weniger Treibhausgase freigesetzt als 2019. Und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie.

Seit Ende Januar ist Merav Michaeli neue Vorsitzende der Arbeitspartei in Israel. Seitdem befindet sich die Partei im Aufwind. Ein Grund dafür ist nach eigener Aussage Michaelis Hartnäckigkeit.

Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigt sich die SPD mit neuer Kraft und Zuversicht. Die Wahl verleihe der SPD insgesamt Flügel, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, so Scholz. „Diese Botschaft sitzt jetzt fest.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen: Koalitionen ohne die CDU sind möglich – ein Fingerzeig für die Bundestagswahl! Der große Verlierer ist die AfD. Sie büßte in beiden Bundesländern ein Drittel ihrer Wähler*innen ein.

Bei der Kommunalwahl in Hessen bleibt die SPD in allen Landkreisen und kreisfreien Städten hinter ihrem Ergebnis von 2016 zurück. Dennoch können die Sozialdemokrat*innen viele OB- und Landratsposten verteidigen.

Die Corona-Pandemie ist eine Katastrophe, die uns vielleicht die Augen dafür öffnet, Gesundheit als eine kollektive, solidarische und ethische Aufgabe zu verstehen.

Per Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Outing politischer Gegner unter Strafe stellen. Nun stellt sie klar: Die geplante Strafvorschrift gegen „Feindeslisten“ soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden

Der linke Ex-Präsident Lula da Silva ist zurück auf der politischen Bühne Brasiliens. Nach der Annullierung der Urteile gegen ihn könnte nun alles auf das Gigantenduell Lula gegen Bolsonaro im Jahr 2022 hinauslaufen.