Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schafft die Bundesnotbremse die Chance, die Corona-Krise zu beenden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich greift die AfD scharf an: „Sie haben sich schuldig gemacht in der Pandemie!“

Um die Kosten der Corona-Krise und Zukunftsinvestitionen zu schultern, fordert der DGB einer bessere, gerechtere Steuerpolitik. Bei Vermögenssteuer, Spitzensteuersätzen und der Finanztransaktionssteuer gibt es große Schnittmengen mit der SPD, im Detail aber auch Unterschiede.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt nach: Unternehmen müssen ihren Mitarbeiter*innen nun zweimal die Woche einen Corona-Test anbieten. Auch beim Homeoffice gelten neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz.

Die Digitalisierung und der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft verändern die Arbeitswelt rasant. Wie Arbeitnehmer*innen darauf vorbereitetet werden können, war Thema der dritten vorwärts-Digitalkonferenz mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Vor 75 Jahren beschloss ein Parteitag in der Sowjetischen Besatzungszone die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Sozialdemokraten glaubten, in den neuen Partei den Ton angeben zu können. Wenig später begann der Kampf gegen den „Sozialdemokratismus“.

Rasha Nasr will für die SPD in den Bundestag. Denn der sei „zu weiß, zu alt, zu männlich und zu akademisiert“, sagt die junge Dresdnerin. Unterstützt wird sie von der Initiative „Brand New Bundestag“.

Laut einer neuen Umfrage des Ifo-Instituts haben Schüler*innen pro Tag mehr als drei Stunden Lernzeit im 2. Corona-Lockdown verloren im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten. Die Werte haben sich aber verglichen mit Frühjahr 2020 leicht gebessert.

Nach massiven Kämpfen quer durch die Unionsparteien haben sich CDU und CSU mühsam auf Armin Laschet als Kanzlerkandidat verständigt. Als Kanzler geeignet ist er nicht. Sechs Gründe

Es ist ungewiss, wer im September ins Kanzleramt einzieht. Aber die Bundestagswahl bringt schon zwei Besonderheiten mit sich: Erstmals ist es ein Dreikampf zwischen SPD, Union und Grünen und erstmals treten zwei Kandidat*innen in einem Wahlkreis direkt gegeneinander an.

In der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland auf den 13. Rang abgerutscht. Die Situation für Journalist*innen gilt nur noch als „zufriedenstellend“. Grund dafür sind auch zunehmende Übergriffe bei Corona-Demos.